Kein Geld für Elon Musk / Klimaziele bleiben bestehen / Wichtige Unterstützung für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden

„Das Europäischen Parlament hat ein Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für europäische Autohersteller angenommen. Wir haben diesen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, um in dieser schwierigen Zeit unsere Autoindustrie nicht noch weiter zu belasten. Die Strafzahlungen hätten auch die Automobilzuliefererunternehmen in unserer Region in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Viele Menschen machen sich in unserer Region bereits Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Daher freue ich mich sehr, dass die EU gezeigt hat, dass sie bei Problemen schnell und effektiv Lösungen für unsere heimischen Betriebe schaffen kann“, erklärte Dr. Peter Liese.

Die Autohersteller haben die Vorgabe, dass die Emissionen ihrer Flotte in diesem Jahr 15% unter den Emissionen von 2021 liegen müssen. An dieser Reglung war Kritik geübt worden, da der Hochlauf von Elektroautos insbesondere im letzten Jahr nicht so stark war wie erwartet. Die Entwicklung wurde nicht durch Vorgaben der Europäischen Union hervorgerufen, sondern durch Fehler der Ampel-Regierung wie z.B. die Streichung der Zuschüsse für Elektromobilität und durch unternehmerische Fehler der Hersteller selbst. Europäische Hersteller können laut dem EU-Gesetz über das sogenannte „Pooling“ auch Zertifikate von Herstellern aus anderen Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen, um ihre eigenen Ziele zu erfüllen. „Es wäre nicht richtig gewesen, dass Geld von europäischen Herstellern an chinesische Hersteller oder an Elon Musk als Inhaber von Tesla fließt. Wichtig ist, dass die Klimaziele trotzdem bleiben. Die Firmen können Strafzahlungen nur vermeiden, wenn sie die Ziele, die sie 2025 nicht erreichen in 2026 und 2027 überkompensieren. Die Summe der eingesparten Tonnen an CO2 bleibt also gleich“, erklärte Liese, der auch klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist (EVP, Christdemokraten).