Gut für die Wirtschaft in unserer Region / Bedenken der Landwirtschaft wurde Rechnung getragen

„Diese Entscheidung ist gut für die Wirtschaft auch in unserer Region“, so kommentierte Peter Liese die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Mercosur-Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten jetzt vorläufig in Kraft zu setzen. „Experten gehen davon aus, dass der Export von Waren und Dienstleistungen in den nächsten Jahren um 25 Milliarden Euro steigen wird. Es ist ein wichtiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft, die zurzeit an vielen Stellen Probleme hat. In einer Zeit, in der Russland ein unschuldiges Land angegriffen hat und auch unsere Werte in Frage stellt, wir herausgefordert werden und leider auch auf die USA unter Trump kein Verlass ist, brauchen wir neue Partner.

Die Bedenken der Landwirte wurden umfassend berücksichtigt. Sektoren wie zum Beispiel die milchverarbeitende Industrie versprechen sich von Mercosur sogar zusätzliches Wirtschaftswachstum. Quoten etwa bei Schweinefleisch sind verschwindend gering. Es geht nur um 0,1 Prozent des europäischen Marktes. Auch bei Rindfleisch geht es umgerechnet nur um 220 Gramm Importe zu einem reduzierten Zollsatz. Das ist also pro Person und Jahr nur ein kleines Steak. Außerdem sind auf Druck der Landwirtschaft zusätzliche Schutzklauseln eingeführt worden“, betonte Liese.

„Auch aus klimapolitischer Sicht ist das Abkommen richtig“, sagte Liese, der auch klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. „Donald Trump ist bekanntlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, aber niemand ist ihm gefolgt, auch nicht sein Bruder im Geiste, Javier Milei aus Argentinien. Dies liegt vor allem daran, dass die Europäische Kommission folgende Passage in das Abkommen hineingeschrieben hat“:

“[...] In this context, recognizing the role of trade in contributing to the response to the
urgent threat of climate change, each Party shall remain a party, in good faith, of the
UNFCCC and its Paris Agreement.” (Mercosur-Abkommen)

„Wenn Mercosur scheitern würde, könnte das eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen. Deswegen bin ich auch als Klimapolitiker für Mercosur“, so Liese.