Europäisches Parlament wird voraussichtlich schon Anfang Mai Herabstufung Schutzstatus Wolf, Vermeidung von Strafzahlungen Autoindustrie beschließen. Bürokratieerleichterung bei CO₂-Grenzausgleichsmechanismus beschließen ebenfalls zeitnah / Rückendeckung durch Koalitionsvertrag

„Wir werden im Europäischen Parlament schon in den nächsten Wochen eindeutige Beschlüsse fassen, die den Menschen zeigen, dass sich die Politik ändert. Durch den Koalitionsvertrag der CDU-CSU-geführten Bundesregierung bekommen wir Rückenwind bei vielen Themen, für die wir lange gearbeitet haben“, dies sagte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese, vor Journalisten am Donnerstag.

Liese kündigte an, dass drei wichtige Gesetzgebungsverfahren vom Umweltausschuss im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Und zwar handelt es sich um die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes, die Entbürokratisierung beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, und den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Strafzahlungen an die Autoindustrie.

„In allen drei Punkten besteht eine breite Übereinstimmung der wichtigsten Fraktionen im Umweltausschuss und im Parlament, dass wir die Vorschläge ohne langwierige Beratung sehr schnell annehmen können. Beim Thema Wolf und beim Thema Vermeidung von Strafzahlungen werden wir voraussichtlich schon Anfang Mai im Parlament im Dringlichkeitsverfahren abstimmen. Beim Thema CBAM haben wir das vereinfachte Verfahren gewählt. Das heißt, es wird kein Berichterstatter benannt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist bereits abgelaufen. Und es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass wir nur kleine technische Änderungen vornehmen. 

Die Grundsatzdebatte über CBAM wird dann in einem Rahmen einer Generalrevision in der zweiten Jahreshälfte bzw. Anfang 2026 geführt. Wir brauchen jetzt klare Signale an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir verstanden haben, dass sich etwas ändern muss. Und diese Beispiele können diese konkreten Signale sein. Der Koalitionsvertrag den CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, gibt bei allen drei Punkten eine klare Richtung und ich freue mich, dass auch die Sozialdemokraten den Forderungen zugestimmt haben, die zunächst nur von uns Christdemokraten erhoben wurden“, so Dr. Peter Liese.