Peter Liese: Streit über Begriffe darf nicht vernebeln, dass Friedrich Merz inhaltlich Recht hat

Friedrich Merz wird bewusst missverstanden / Zuwanderung steuern, Integration stärken

Viele sind empört, dass Friedrich Merz den Begriff „Stadtbild“ benutzt hat. „Über die Wortwahl kann man streiten, aber ich bin empört darüber, dass viele das Problem, das Friedrich Merz beschreibt, nicht ernst nehmen wollen und ihn auch zum Teil bewusst missverstehen“, so Liese.

„Dass in den letzten 10 Jahren so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die sich auf das Asylrecht berufen, obwohl etwa bei der Hälfte von ihnen am Ende der Prüfung keine Asylgründe oder sonstige Schutzgründe vorliegen, war und ist ein Problem. Bürgermeister – nicht nur von CDU, sondern auch von SPD und Grünen – haben den Bund und Europa zu Recht aufgefordert, etwas zu machen. Auf diesem Weg haben wir viele Erfolge erzielt.
Seit Januar letzten Jahres bis Januar dieses Jahres ist die Zahl der Neuankünfte nach Deutschland auf ein Drittel zurückgegangen. Deutschland ist nicht mehr Nummer 1 bei den Ankünften in Europa, sondern nur noch Nummer 3. Dies ist ein riesiger Erfolg, vor allem für CDU und CSU.

1. Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit anderen Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen, sodass weniger Menschen nach Europa kommen.
2. CDU und CSU haben schon aus der Opposition heraus die Ampel unter Druck gesetzt und z. B. stärkere Kontrollen an den Binnengrenzen durchgesetzt.
3. Die neue Bundesregierung hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen.

Wenn ich mit den Menschen über diese Erfolge diskutiere, sagen sie genau das, was auch Friedrich Merz zum Ausdruck gebracht hat. Nämlich: Wir sehen noch keine Veränderung, die durch die niedrigen Neuankunftszahlen entsteht, weil einfach noch sehr viele Menschen in unserem Land sind, die sich (noch) nicht integriert haben und die auf Dauer kein Recht haben, bei uns zu bleiben“, so der westfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Kann man das im Stadtbild sehen?
Laut Peter Liese, in gewisser Weise schon: “Wenn Flüchtlingsunterkünfte nach wie vor überfüllt sind, sehen die Menschen das. Wenn man morgens früh um 10 Uhr eine Gruppe von jungen Männern, die gar kein Deutsch sprechen oder schlecht Deutsch sprechen, locker plaudern sieht, dann sind es in der Regel in den meisten Städten keine Touristen, sondern in vielen Fällen auch Asylbewerber, die leider nicht in Arbeit sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun auch verstärkt an der Rückführung abgelehnter Asylbewerber arbeiten.“

Auf der anderen Seite sind wir ein weltoffenes Land und müssen es auch bleiben.

„Ich habe am vergangenen Samstag sehr genau zugehört, als Friedrich Merz über dieses Problem in meiner Heimatstadt Meschede gesprochen hat – und anders als ich hat er zuerst !!! gesagt, dass wir Zuwanderung brauchen: für unsere Industrie, für das Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen Menschen, die arbeiten wollen in Deutschland willkommen heißen. Auch Dönerläden, türkische Gemüsehändler, arabische Geschäfte und Kinder unterschiedlicher Hautfarbe gehören in das Stadtbild und anerkannte Asylbewerber sind willkommen. Trotzdem gibt es Menschen, die wir nicht willkommen heißen dürfen und auch nicht willkommen heißen. Das ist nicht so schwer zu verstehen, wenn man einen einigermaßen guten Willen hat“, bekräftigt Liese.

„Ich kenne Friedrich Merz seit mittlerweile 37 Jahren, und ich weiß: Er ist kein Rassist, und seine Abgrenzung zur AfD ist glaubwürdig. Wer Friedrich Merz mit der AfD in eine Schublade schmeißt, gefährdet in Wirklichkeit unsere Demokratie“, erklärte Liese.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2025, eigene Darstellung