Peter Liese unterstützt Position des EU-Parlamentspräsidenten Pöttering / Scharfe Kritik an Gysi

Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt in der aktuellen Diskussion um die Reaktionen auf das gewaltsame Niederschlagen der Proteste in Tibet durch die chinesische Regierung die Position des EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Pöttering hatte im Gegensatz zu vielen anderen Verantwortlichen betont, dass ein Boykott der Olympischen Spiele nicht ausgeschlossen werden könne.

"Das Verhalten der chinesischen Regierung gegenüber Tibet und in vielen anderen Menschenrechtsfragen ist inakzeptabel. Leider hat sich die Hoffnung, dass die Olympischen Spiele zu mehr Offenheit und mehr Chancen für Menschenrechte und Demokratie in China führen, überhaupt nicht erfüllt. Daher sollte man einen Olympia-Boykott und weitere Sanktionen keinesfalls ausschließen", betonte Liese.

Bei den weiteren Diskussionen im Europäischen Parlament und dem zuständigen außenpolitischen Ausschuss, dem Liese seit einiger Zeit angehört, will er sich entsprechend einsetzten. "Natürlich wäre ein Olympia-Boykott insbesondere für die Sportler, die sich seit Jahren vorbereiten, sehr schmerzhaft. Aber wenn man sieht, wie China die Olympischen Spiele instrumentalisiert, darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch weitere Maßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene dürfen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Selbstverständlich muss man versuchen, den Dialog zu pflegen und den Wandel in China durch Gespräche zu unterstützen. Wenn diese Strategie aber vollkommen scheitert, darf man auch Sanktionen nicht ausschließen", so Liese.

Scharfe Kritik übte Peter Liese an den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi. Gysi hatte das Vorgehen der chinesischen Regierung gegenüber Tibet verteidigt. "Die Aussagen von Gysi sind unerträglich. Es zeigt, wie viel diktatorisches Gedankengut aus der DDR in der Linkspartei steckt. Sie ist eben die Nachfolgerin der SED", so Liese abschließend.

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