Stärkere Kontrolle vor Entscheidungen im Europäischen Patentamt notwendig

Christdemokratische und konservative Europaabgeordnete aus vielen Ländern der Europäischen Union haben in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA), Ingo Kober, harte Sanktionen gegen die Beamten im Patentamt gefordert, die für das umstrittene Patent auf genetische Veränderungen an menschlichen Embryonen verantwortlich sind. In dem Brief heißt es übersetzt: "Die verantwortlichen Personen müssen die härtestmöglichen Sanktionen erhalten. Sie dürfen nicht länger in einem solch sensitiven Bereich arbeiten. Jeder, der auf diesem Gebiet arbeitet, muss ein Beispiel vor Augen geführt bekommen, dass solch ein Fehler niemals toleriert wird."

Außerdem fordern die Europaabgeordneten, dass innerhalb des EPA eine interne Kontrollinstanz eingeführt wird, die alle sensiblen Patente prüft. Es könne nicht sein, dass das Fehlverhalten einer einzelnen Person oder einer kleinen Personengruppe zu einem solchen Desaster führt. Die Abgeordneten betonen, dass sie in der viele Jahre andauernden Diskussion über die Patentierung biotechnologischer Erfindungen immer Wert darauf gelegt haben, dass Methoden zur Veränderung der menschlichen Keimbahn und menschlicher Embryonen auf keinen Fall patentiert werden dürfen. Zwar seien die Regeln der Europäischen Union nur indirekt für das EPA bindend, da das Patentamt keine EU-Institution ist, aber die Verantwortlichen im EPA hatten während der Debatte im Europäischen Parlament immer ver¬sichert, dass sie auch die EU-Richtlinien respektieren würden.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören viele einflussreiche Politiker der größten Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament, unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, der Parteivorsitzende der italienischen CDU und Philosoph Rocco Buttiglione, der Generalsekretär der EVP, der Spanier Alejandro Agag Longo, der griechische Wissenschaftler und Harvard-Gelehrte Antonios Trakatellis, der ehemalige britische Gesundheitsminister John Bowis, die ehemalige belgische Sozialministerin Miet Smet sowie die ehemalige irische Präsidentschaftskandidatin Dana Scallon.

Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP-Frak¬tion und Initiator des Briefes, erklärte dazu: "Wir sind alle geschockt, dass so etwas passieren konnte. Jetzt muss sehr schnell gehandelt werden, weil sonst die gesamte Biotechnologie in Misskredit gerät. Dabei ist es nicht nur wichtig, dass das umstrittene Patent so schnell wie möglich zurückgenommen wird, sondern es muss auch Vorsorge getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall niemals wiederholen kann." Liese, der an der Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen im Europä¬ischen Parlament intensiv mitgewirkt hatte, hat am Don¬nerstag auch mit EU-Forschungskommissar Busquin über seine Initiative gesprochen und die Kommission um Unter¬stützung gebeten.

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