Stichtag für Embryonen ist eine Täuschung und kein Zugeständnis an die Kritiker

"Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission darf so nicht angenommen werden." Dies erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, zu dem jetzt von der Europäischen Kommission angenommenen Papier, das vorsieht, die verbrauchende Embryonenforschung mit Mitteln der EU zu unterstützen. Das Kollegium der EU-Kommissare hatte sich am Mittwoch nach heftigem Streit darauf geeinigt, Forschung an menschlichen Embryonen zur Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus EU-Mitteln zu unterstützen, obwohl diese Forschung in Deutschland und einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten bei Strafe verboten ist. Die Kommissare haben zwar einen Stichtag vorgeschlagen, dieser Stichtag bezieht sich aber nicht wie in Deutschland auf Zellen, die aus Embryonen gewonnen werden, sondern auf menschliche Embryonen selbst.

"Der Vorschlag der EU-Kommission, einen Stichtag für Embryonen festzulegen, ist eine Täuschung und kein Zugeständnis an die Kritiker der Forschung mit embryonalen Stammzellen.
Jedes Beispiel hinkt, aber man kann die Position der Europäischen Kommission damit vergleichen, dass man entscheidet, Menschen, die vor einem bestimmten Stichtag geboren wurden zum Zwecke der Gewinnung von Organen zu töten, Menschen, die nach diesem Stichtag geboren wurden, jedoch nicht. Die deutsche Regelung sieht dagegen vor, dass man die Zellen, die aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden, unter bestimmten sehr strengen Bedingungen benutzen kann, aber nicht Embryonen selbst zu Forschungszwecken zerstören darf. Die Entscheidung der EU-Kommission muss jetzt vom Ministerrat  geändert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit Italien, Spanien, Irland, Portugal und Österreich im Ministerrat Verbesserungen durchzusetzen", so Liese.

Der jetzt beschlossene Vorschlag muss bis spätesten Ende des Jahres vom Ministerrat unverändert oder mit Änderungen angenommen werden. Das Europäische Parlament ist in diesem Fall nicht mitentscheidend, sondern nur beratend tätig.

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