Klare Regeln bei Klonfleisch und Lebensmittelimitaten gefordert - Kritik an Verheugen-Vorschlägen für Arzneimittelwerbung
Die Christdemokratischen EVP-Fraktion hat mich zum Sprecher im wichtigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt. In einer Kampfabstimmung habe ich mich im Team mit dem österreichischen Abgeordneten Dr. Richard Seeber gegen zwei Kandidatinnen aus Spanien und Frankreich mit 31 zu 13 Stimmen durchgesetzt. Seeber und ich sind nun gleichberechtigte Koordinatoren. Stellvertretende Koordinatorin ist die italienische Abgeordnete Elisabetta Gardini. Die extrem populäre Politikerin erhielt bei den Europawahlen die zweitmeisten Stimmen in ihrem Land.
Die Sprecher der Fraktionen in den Fachausschüssen haben einen sehr großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Da die Christdemokraten die mit Abstand größte Fraktion bilden, wird dem Koordinator der EVP eine besondere Verantwortung zukommen.
Im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stellt die SPD mit Jo Leinen den Vorsitzenden. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Jo Leinen hat als Vorsitzender des konstitutionellen Ausschusses gezeigt, dass er über Fraktionsgrenzen hinweg arbeitet und keine ideologisch-linkslastige Politik macht. Wenn er dies als Umweltausschussvorsitzender auch tut, wird eine Zusammenarbeit möglich sein. Wenn er hingegen gegen uns arbeitet, wird es für ihn extrem schwierig. Gegen die EVP wird er keine politischen Ziele durchsetzen können.
Inhaltlich werde ich im Team mit Seeber vor allem um die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kümmern. Im Bereich Lebensmittelsicherheit haben wir große Herausforderungen. Noch in diesem Jahr wollen wir eine Einigung zur Regelung über neuartige Lebensmittel finden. Dabei geht es unter anderem um die Frage des Klonfleischs.
Das Parlament ist im Gegensatz zum Ministerrat der Meinung, dass Fleisch von geklonten Tieren grundsätzlich auf der Basis einer eigenen Regelung verboten werden muss. Auch wollen wir klare Regelungen bezüglich Lebensmittelimitaten. Ein Ersatzpräparat darf nicht als gesunde Milch verkauft werden.
Die Gesundheitspolitik hat in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union stetig an Bedeutung zugenommen. Wir wollen die Verantwortung der nationalen Parlamente nicht aushebeln, aber in vielen Bereichen ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich, z. B. bei der Organspende oder bei der Behandlung von Patienten im Ausland. Auch die Arzneimittelpolitik muss zum großen Teil europäisch geregelt werden.
Kritisch sehe ich die Vorschläge von Industriekommissar Verheugen zur Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Verheugen-Vorschläge werden so von Parlament und Ministerrat nicht angenommen werden. Wir brauchen sehr viel strengere Kontrollen. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhöht die Kosten der Medikamente und kann über gefährliche Nebenwirkungen hinwegtäuschen.
Eine riesige Herausforderung für den Ausschuss und alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes ist nach wie vor der Klimawandel. Wir müssen unbedingt im Dezember bei der großen Konferenz in Kopenhagen ein Klimaabkommen erreichen, bei dem alle mitmachen. Dafür muss sich auch Europa noch gewaltig ins Zeug legen. Gerade in Südwestfalen gibt es viele Firmen und Institutionen, die sich auf Energieeffizienz und neue Technologien spezialisiert haben. Daher ist eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik eine große Chance für Wachstum und Beschäftigung in unserer Region.