Europäische Kommission muss schnell einen eigenen Vorschlag vorlegen

In der vergangenen Woche wurde vom Umweltministerrat der Gemeinsame Standpunkt über neuartige Lebensmittel (Novel-Food) beschlossen, wonach Fleisch geklonter Tiere oder deren Nachkommen in der Europäischen Union künftig prinzipiell vermarktet werden darf. Peter Liese (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe Bioethik sowie Albert Dess (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion kritisierten die Entscheidung der zuständigen Minister deutlich und wiesen darauf hin, dass das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren ist und es ohne Zustimmung des Parlaments keine Einigung geben wird:

"Wir haben uns mehrheitlich, mehrfach und sehr deutlich dagegen ausgesprochen, Fleisch geklonter Tiere in Europa zuzulassen", so die beiden Politiker. Peter Liese und Albert Dess forderten stattdessen die Kommission erneut auf, dringend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der nicht nur die Lebensmittelsicherheitsaspekte, sondern auch die ethischen Aspekte einer europäischen Regelung berücksichtigt. Eine solche Initiative hatte das Europäische Parlament in der Vergangenheit ebenfalls gefordert. Beide Politiker begrüßten daher eine Protokollerklärung, die aufgrund einer deutschen Initiative zustande kam und von der Präsidentschaft sowie 23 weiteren Mitgliedsstaaten abgegeben wurde, mit der die Kommission aufgefordert wird, eine separate Regelung zum Klonen vorzulegen.

Peter Liese wies auf gesundheitliche und ethische Aspekte der Entscheidung hin: "Fleisch von geklonten Tieren ist nicht in jedem Fall gesundheitsschädlich, aber Risiken können eben auch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere aber ist das Klonen von Tieren Tierquälerei, da beispielsweise das Klonschaf Dolly und andere mit dieser Technik hergestellten Tiere unter vermehrten Krankheiten leiden."

Albert Dess betonte, dass es keine Gründe für das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken gibt: "Die Versorgungslage in der EU ist ausreichend und daher sehe ich keinen Anlass, auf Fleisch von geklonten Tieren zurückgreifen zu müssen. Die jetzige Regelung ist aus verschiedenen Aspekten z.B. Tierschutzbestimmungen nicht hinnehmbar. Um auch den europäischen Verbraucher nicht den Appetit zu verderben, muss eine neue Regelung her, die ein deutliches Verbot ausspricht".

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