Kommission und Rat agieren gegen den Willen der Bürger / Schlechter Tag für Verbraucher  / Brüderle trägt großen Teil der Verantwortung

In der Nacht von Montag auf Dienstag ist das Vermittlungsverfahren über eine Novellierung der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, Rat und Kommission endgültig gescheitert. Die Frage, wie mit geklonten Tieren, deren Nachkommen sowie Produkten umgegangen werden soll, konnte nicht geklärt werden,  obwohl bereits zum zweiten Mal die gesamte Nacht durch verhandelt wurde.

Das Europäische Parlament beharrte auf seiner Forderung nach einem Klonverbot von Tieren sowie einer Regelungen für die Nachkommen. Der Ministerrat wollte sich weder auf ein Verbot, noch auf eine Kennzeichnung einlassen, was für das Scheitern ausschlaggebend war.

Ich bedauere es ausdrücklich, dass die Gespräche heute Nacht endgültig gescheitert sind und es somit gar keine Regelung für Klonfleisch gibt. Dies ist schlecht für die Verbraucher in Europa. Das Europäische Parlament hat sich im Sinne der Bürger seit Jahren für ein konsequentes Verbot von Klonen zu Nahrungsmittelzwecken ausgesprochen. Wir wollen und brauchen kein Klonfleisch in Europa.

Um eine Einigung zu erzielen, sind wir heute Nacht den Vertretern des Rates sehr weit entgegen gekommen und waren bis zum Schluss zu einem Kompromiss bereit. Auch eine Kompromisslösung wäre besser gewesen als gar keine Regelung. Nach Ansicht der Vertreter der Mitgliedsstaaten soll der Verbraucher aber offensichtlich Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren. Der Rat stellt sich mit seiner Politik gegen die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Ich bedaure sehr, dass auch die deutsche Bundesregierung zum Scheitern beigetragen hat. Verbraucherministerin Aigner und ihrem Ministerium ist hier allerdings kein Vorwurf zu machen. Das  Wirtschaftsministerium hat bis zuletzt einen von Aigner selbst ins Gespräch gebrachten Kompromiss blockiert. Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle zu viel Appetit auf Klonfleisch hat oder ob er seine Beamten nicht unter Kontrolle hat. Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt.

WDR Fernsehen: Bericht aus Europa, Sendung vom 30.03.2011

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