Für realistische Vorschläge bei europäischer Verbrennungsrichtlinie

Dr. Peter Liese setzt sich für realistische Vorschläge bei der europäischen Verbrennungsrichtlinie ein. Das Europäische Parlament diskutiert zur Zeit sehr heftig über neue Richtlinien zur Verbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.

Einige Abgeordnete haben dabei vorgeschlagen, giftige Abfälle, wie z.B. Altöl und PVC, genauso zu behandeln wie nicht gefährliche Abfälle. Dagegen regt sich Widerstand von seiten der mittelständischen Industrie in Deutschland. So wandten sich z.B. Vertreter der Sägewerke an Dr. Liese, und wiesen ihn darauf hin, daß es nicht richtig sein könne, ein Sägewerk, das einen Teil seiner Wärme- und Stromversorgung durch das Verbrennen von unbehandelten Sägespänen bewerkstelligt, genauso zu behandeln wie eine Anlage, in der giftige Abfälle verbrannt werden.

Ebenso meldeten sich Vertreter der mittelständischen Gießereien, die nicht wollten, daß die Aufbereitung von Gießereisand unter die strengen Normen der Richtlinie fällt. Sowohl Sägewerke als auch Gießereien spielen in unserer heimischen Region eine große Rolle, weshalb sich Peter Liese intensiv mit diesen Argumenten auseinandersetzte.

„Der Mittelstand in unserer Region darf nicht durch übertriebene Regelungen gegängelt werden. Es gibt keinen Grund, eine Anlage, in der unbehandeltes Holz verbrannt wird, genauso zu behandeln, wie eine Müllverbrennungsanlage für giftige Abfälle. Hier gibt es andere Anforderungen an die Messungen und Kontrollen durch Behörden. Wenn wir den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern wollen, können wir nicht bürokratische Regelungen aufstellen, die dieses verhindern. Das gilt auch für die Aufbereitung für Gießereisand. Es ist nicht sinnvoll, den Gießereisand ständig neu herzustellen“, so Liese.

Bei der Abstimmung im Umweltausschuß am Dienstag konnte sich Liese mit seiner Argumentation nur teilweise durchsetzen. Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen stimmte für die Einbeziehung von nicht gefährlichen Abfällen in die Richtlinie, und den Besonderheiten der nachwachsenden Rohstoffe wurde nur teilweise Rechnung getragen.

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