Antrag der Christdemokraten angenommen

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich für eine umfassende Überprüfung der umstrittenen FFH-Richtlinie ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag der christdemokratischen Fraktion zu diesem Thema an, dem auch viele Sozialdemokraten zustimmten. Die Initiative zu einer Überprüfung der FFH-Richtlinie war von dem deutschen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, ausgegangen.

Dr. Peter Liese hatte sich bereits vor einigen Wochen im kleinen Kreis mit Pöttering und Vertretern von Wirtschaft und Landwirtschaft aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (Pöttering stammt aus der Nähe von Osnabrück) unterhalten. Hierbei war festgestellt worden, dass die SPD-geführten Bundesländer die Richtlinie teilweise falsch umsetzen und zur Verhinderung von wichtigen Infrastrukturprojekten missbrauchen. In dem Gespräch hatte Liese auch die Sorgen der Menschen in Südwestfalen vorgetragen. Daraufhin hatte man sich entschlossen, einen Antrag im Europäischen Parlament zu stellen.

Zu dem jetzt beschlossenen Antrag erklärte Liese: “Wir wollen die falsche Umsetzung der FFH-Richtlinie in Nordrhein-Westfalen und anderen SPD-regierten Bundesländern verhindern. In Zukunft muss man stärker auf Konsens setzen und die Interessen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Landwirtschaft von vornherein mit einbeziehen. Der jetzt beschlossene Antrag hat noch keine konkreten Auswirkungen auf die laufenden Verfahren, denn die Kommission muss zunächst einmal die Richtlinie überprüfen und kann dann gegebenenfalls eine Änderung vorschlagen. Seit der Sitzung in Straßburg weiß aber nun jeder in Europa, dass das gesamte Europäische Parlament mit ihrer Umsetzung nicht zufrieden ist. Dies ist auch ein Signal an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und andere, die in die Entscheidungen eingebunden sind“, so Liese.

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