Peter Liese fordert zügige Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Energieverbrauch, aber unter Einbeziehen der Hersteller

„Das Verschwinden von Stromfressern und die Einführung von umweltfreundlichen Geräten kann allen helfen. Wenn die Richtlinie vernünftig gestaltet und umgesetzt wird, können sowohl die Verbraucher als auch die seriösen Hersteller und die Umwelt daraus Nutzen ziehen“. Dies teilte Peter Liese anlässlich einer Veranstaltung der südwestfälischen IHK´s zur sogenannten EUP-Richtlinie mit.

Diese war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden und wird zur Zeit im Europäischen Parlament und im Ministerrat (Vertreter der Mitgliedstaaten, in diesem Fall die für Energiefragen zuständigen Minister) beraten. Ziel des Vorschlages ist es, einheitliche Regelungen für die umweltgerechte Ausgestaltung von Geräten zu schaffen und z.B. Geräte mit besonders niedrigem Energieverbrauch zu fördern. Damit soll dem Ziel des Umweltschutzes Rechnung getragen werden, und es sollen einheitliche Regelungen für alle Hersteller in ganz Europa erreicht werden.

Ein Beispiel für ein Problem, das im Rahmen der Richtlinie angegangen werden könnte, sind die sogenannten Standby-Verluste. Computer, Videogeräte, Stereoanlagen, Fernseher und andere elektronische Geräte verbrauchen, wenn sie nicht am Gerät selbst ausgeschaltet werden, sondern z.B. mit einer Fernbedienung auf Standby geschaltet werden, große Mengen an Energie.

Durch einfache technische Maßnahmen können diese Standby-Verluste vermieden werden. Dann verbraucht z.B. ein Fernseher, auch wenn er mit der Fernbedienung und nicht am Gerät selbst ausgeschaltet ist, weniger als ein Watt. Die vermeidbaren Standby-Verluste beziffern sich nach Angaben des Bundeswirtschaftministeriums auf eine Strommenge, die so groß ist wie der Stromverbrauch der Bundeshauptstadt Berlin.

„Diese Probleme sind seit langem bekannt und müssen nun endlich angegangen werden“, erklärte Peter Liese, der Mitglied des federführenden Umweltausschusses ist. Er sieht allerdings Probleme bei der konkreten Ausgestaltung des Richtlinienvorschlages durch die Europäische Kommission.

Die Kommission hat nur einen allgemeinen Rahmen angegeben und möchte damit sozusagen einen Blankoscheck für die nächsten Jahre erhalten. Es wird nicht konkret festgelegt, welche Gerätestandards beschlossen werden sollen.

Das Europäische Parlament fordert nun eine Konkretisierung, damit sich Verbraucher und Industrie darauf einstellen können, was sich in den nächsten Jahren ändert. Außerdem fordert Liese eine umfassende Beteiligung aller beteiligten Gruppen. Dies gilt für Verbraucher und Umweltverbände, aber auch für die Hersteller.

„In Südwestfalen ist z.B. die Elektro- und Elektronikindustrie sehr stark vertreten. Die Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie für die Unternehmen umsetzbar sind. Vor allem muss auf eine mittelstandsfreundliche Gestaltung geachtet werden. Die Richtlinie darf nicht so aussehen, dass es nur große Unternehmen mit eigener Umweltabteilung schaffen, sie umzusetzen“ so Liese.

Ein weiterer Schwerpunkt für Liese ist eine effektive Kontrolle bei der Vermeidung von unnötiger Bürokratie. „Einige Kollegen im Parlament verlangen, dass alle Unternehmen die irgendein energieverbrauchendes Produkt herstellen, also auch beispielsweise eine Stehlampe, darüber ein umfassendes Dossier anfertigen muss, das von einer dritten Stelle geprüft und zertifiziert wird, bevor das Produkt überhaupt auf den Markt gebracht werden kann. Dies bedeutet für ehrliche Hersteller eine große Belastung, wird aber die Betrüger möglicherweise nicht abschrecken.

Ich fordere stattdessen mit meiner Fraktion eine verschärfte Kontrolle in den Fällen, in denen schon bekannt ist, dass Betrug im Zusammenhang mit der Einhaltung von EU-Regeln an der Tagesordnung ist. Wir müssen z.B. in den Bereichen, in denen es viele Grauimporte gibt und der Hersteller nicht lokalisiert werden kann, sofort zu rigorosen Sanktionen greifen“ so Liese.

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