Treibhausgasemissionshandel - Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit, in Europa klare Regeln durchzusetzen

Dies erklärte der Peter Liese im Zusammenhang mit der Diskussion um den Treibhausgasemissionshandel. Über dieses Thema ist in der rot-grünen Koalition in Berlin und in Düsseldorf ein heftiger Streit entbrannt. Während Umweltminister Trittin dem Energie- und Industriesektor in Deutschland sehr ambitionierte Klimaschutzziele vorschreiben will, will Clement vor allen Dingen im Bereich der Kohle eine Politik durchsetzen, die kein Kohlekraftwerk gefährdet.

„Es ist richtig, dass sich Clement einer Politik der übertriebenen Anforderungen an die Industrie in den Weg stellt. Trittins Ziele sind übertrieben, auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Aber ich habe die große Befürchtung, dass bei dem Kompromiss, den Rot-Grün in den nächsten Tagen schließen wird, Clement zwar den Schutz der Kohle durchsetzt, aber in den Bereichen Kalk, Zement und Stahl, die für Südwestfalen besonders wichtig sind, ungerechtfertigte Zugeständnisse macht.

Dabei wäre hier eine ausreichende Zuteilung von den sogenannten Emissionshandelszertifikaten besonders wichtig, denn anders als im Energiebereich, bei dem man ja auch auf erneuerbare Energien und Kernenergie ausweichen kann, gibt es im Bereich Zement, Stahl und Kalk keine Ausweichmöglichkeiten. Ohne fossile Brennstoffe können diese Produkte nicht hergestellt werden. Daher muss bei Kalk, Zement und Stahl großzügig zugeteilt werden, im Energiebereich sind aber durchaus ambitionierte Reduktionsziele vertretbar, zumal hier der Ausstoß von im letzten Jahr wieder angestiegen ist.

„Der Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün um den Treibhausgasemissionshandel hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung sich bei der Verabschiedung der Emissionshandelsrichtlinie auf EU-Ebene für klare Vorgaben eingesetzt hätte. Die Regierung ist Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit, in Europa klare Regeln durchzusetzen“, dies erklärte der Dr. Peter Liese, der auch Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament ist.

Eine vernünftige Lösung für die Umsetzung in Deutschland sieht Liese in einer sogenannten "Trendlinie", die der Industrie genau so viel Anstrengungen zum Klimaschutz abverlangt, wie ihr Anteil an den Emissionen ausmacht. "Das heißt konkret, wenn die Industrie 1990 für 55 % der Verschmutzung durch Treibhausgase verantwortlich war, so muss sie auch 55% der Reduktionen erbringen, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat, nicht mehr und nicht weniger. Genauso hat sich auch das Europäische Parlament die Umsetzung des Treibhausgasemissionshandels in den Mitgliedstaaten vorgestellt", so Liese.

Ein Änderungsantrag, den das Parlament in diesem Sinne einstimmig angenommen hat, wurde jedoch vom Ministerrat nicht akzeptiert, u.a. weil Deutschland mauerte. „Schon damals war zu erkennen, dass Trittin mehr wollte und Clement weniger. Auch der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) war gegen klare Vorgaben. Das Problem ist jetzt, dass auch andere Mitgliedstaaten, wie z.B. Italien, mehr Emissionsrechte an ihre Unternehmen verteilen könnten, als eigentlich gerechtfertigt. Dadurch würde in der Tat eine Benachteiligung der deutschen Industrie entstehen. Entscheidender Punkt in der Diskussion sollte daher nicht sein, wie viele Emissionsrechte in Deutschland verteilt werden, sondern dass auch in den Mitgliedstaaten, in denen bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde, Anstrengungen unternommen werden" so Liese.

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