BDI trägt Mitschuld

„Der Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün um den Treibhausgasemissionshandel hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung sich bei der Verabschiedung der Emissionshandelsrichtlinie auf EU-Ebene für klare Vorgaben eingesetzt hätte. Die Regierung ist Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit, in Europa klare Regeln durchzusetzen“, dies erklärte der Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament.

Liese kritisierte die Vorschläge von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der der deutschen Industrie in den nächsten Jahren eine weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen um 3,4 % (für einzelne Unternehmen sogar 7,3%) abverlangt. „Trittins Vorschlag würde bedeuten, dass die deutsche Industrie mehr zum Klimaschutz beitragen müsste, als es ihrem Anteil an Emissionen entspricht. Dies halte ich für unfair. Die Unfähigkeit der Bundesregierung in anderen Bereichen, z.B. im Verkehrsbereich Emissionsminderung herbeizuführen, darf nicht durch eine ungerechtfertigte Belastung der Industrie kompensiert werden.“

Auf der anderen Seite sagt Liese aber auch, dass die Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Clement und des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) nicht mit der europäischen Richtlinie vereinbar sind. "Die BDI-Position bedeutet de facto, dass wir eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen in Deutschland akzeptieren. Und ich habe leider den Eindruck, dass auch Bundeswirtschaftsminister Clement diese Position vertritt. Damit würde sich Deutschland aus dem Klimaschutz verabschieden", so Liese, der an der Beschlussfassung für die Richtlinie im Europäischen Parlament intensiv beteiligt war.

Eine vernünftige Lösung für die Umsetzung in Deutschland sieht Liese in einer sogenannten "Trendlinie", die der Industrie genau so viel Anstrengungen zum Klimaschutz abverlangt, wie ihr Anteil an den Emissionen ausmacht. Das heißt konkret, wenn die Industrie 1990 für 55 % der Verschmutzung durch Treibhausgase verantwortlich war, so muss sie auch 55% der Reduktionen erbringen, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat, nicht mehr und nicht weniger. Genau so hat sich auch das Europäische Parlament die Umsetzung des Treibhausgasemissionshandels in den Mitgliedstaaten vorgestellt, so Liese.

Ein Änderungsantrag, den das Parlament in diesem Sinne einstimmig angenommen hat, wurde jedoch vom Ministerrat nicht akzeptiert, u.a. weil Deutschland mauerte. „Schon damals war zu erkennen, dass Trittin mehr wollte und Clement weniger. Auch der BDI war gegen klare Vorgaben. Das Problem ist jetzt, dass auch andere Mitgliedstaaten, wie z.B. Italien, mehr Emissionsrechte an ihre Unternehmen verteilen könnten, als eigentlich gerechtfertigt. Dadurch würde in der Tat eine Benachteiligung der deutschen Industrie entstehen. Entscheidender Punkt in der Diskussion sollte daher nicht sein, wie viele Emissionsrechte in Deutschland verteilt werden, sondern dass auch in den Mitgliedstaaten, in denen bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde, Anstrengungen unternommen werden" so Liese.

Wichtig ist nach seiner Ansicht darüber hinaus, dass die unterschiedlichen Sektoren entsprechend ihrer tatsächlichen Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren, belastet werden. Energie kann man, wie jeder weiß, auch ohne produzieren, z.B. durch erneuerbare Energien oder Kernenergie. Daher muss dem Energiesektor mehr abverlangt werden als z.B. der . In diesem Bereich ist es nämlich nicht möglich, ein Produkt herzustellen, ohne CO2 auszustoßen. Es kann nicht sein, dass die Kohlepolitik Clements andere Industrien in den Ruin führt.

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