Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes begrüßte die Einigung der Bundesregierung zum Thema Treibhausgasemissionshandel grundsätzlich, betonte jedoch, dass man im Detail sehr genau hinsehen muss. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die zusätzlichen 15 Millionen Tonnen CO2 nicht pauschal verteilt werden, sondern insbesondere den Sektoren wie Kohle, Zement und Stahl zur Verfügung gestellt werden, in denen eine Einsparung von CO2 sehr schwierig ist.
Es sei vernünftig, dass die Regierung nicht den ursprünglichen Forderungen von Umweltminister Trittin nachgegeben habe, da angesichts der drastischen Reduzierungen, die die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren im Bereich der CO2-Emission zu verzeichnen hat, nur eine leichte Absenkung von der Industrie verlangt ist. Es sei allerdings auch gut, dass Clement mit seinem Vorschlag, die Emissionen in den kommenden Jahren steigen zu lassen, nicht durchgekommen sei.

Ab jetzt müssen nach Ansicht Lieses alle Kräfte auf eine Umsetzung in anderen europäischen Ländern konzentriert werden. In einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsstaaten steigen die CO2-Emissionen dramatisch an. Außer den Ländern Großbritannien, Deutschland und Luxemburg sind alle weit entfernt von der Erreichung der Kyotoziele. Es ist dringend erforderlich, dass in anderen Ländern nun stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden und die Industrien in diesen Ländern mit ambitionierten Plänen zum Emissionshandel dazu gebracht werden, auf den Stand der Technik zu kommen, der in Deutschland größtenteils schon erreicht ist.

"Leider haben bisher nur Dänemark und Großbritannien einigermaßen ambitionierte Vorschläge zur Umsetzung des Treibhausgasemissionshandels vorgelegt. Die Niederlande und Österreich wollen ihre eigene Industrie massiv bevorzugen. Spanien und Italien haben noch nicht einmal einen Entwurf für einen nationalen Allokationsplan.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem wochenlangen Streit leider keinen Beitrag dazu geleistet, dass in den anderen Ländern nun endlich gehandelt wird. Schon bei der Verabschiedung des Emissionshandels auf EU-Ebene haben sich Clement und Trittin monatelang blockiert. Das eigentliche Interesse Deutschlands besteht darin, die anderen Länder auf unseren Stand zu bringen.

Das wäre für das Klima gut und auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Es muss endlich Schluss mit der rot-grünen Chaospolitik sein, bei der Trittin stets vage Vorschriften in Brüssel durchsetzt, damit er sie in Deutschland übertrieben umsetzen kann und Clement wie ein Pawlow'scher Hund auf alles eindrischt, was mit Umweltschutz zu tun hat, auch wenn es für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durchaus sinnvoll wäre, gemeinsame Standards verbindlich festzuschreiben" so Peter Liese, der als Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament an der Verabschiedung der Emissionshandelsrichtlinie mitgewirkt hat.

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