Vorziehen von Euro 5 und Euro 6   Norm gefordert

Die aktuelle Diskussion über die Feinstaubemissionen in deutschen Großstädten zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Verantwortlichen in Deutschland frühzeitig mit der Umsetzung von europäischem Recht beschäftigen. Manche der hysterischen Reaktionen der letzten Tage sind übertrieben. Aber es war sicherlich auch falsch, erst zu warten, bis der Grenzwert so häufig überschritten wurde. Man hätte sich in den letzten Jahren besser auf dieses Problem einstellen müssen. Wichtig ist aus meiner Sicht, festzustellen, dass der Grenzwert ein politischer Grenzwert ist, und dass auch unterhalb des Grenzwertes gesundheitliche Schäden durch Feinstaubemissionen sehr wahrscheinlich sind. Daher darf man jetzt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Grenzwert schauen, sondern muss eine langfristige Strategie zur drastischen Reduktion von Feinstaubemissionen in Deutschland und ganz Europa entwickeln.

Ein Kernpunkt ist aus meiner Sicht die verbindliche Einführung von russarmen Dieselfahrzeugen in ganz Europa. Die steuerliche Förderung, die jetzt in Deutschland diskutiert wird, ist als Übergangsmaßnahme  sehr sinnvoll, und ich habe bereits vor Wochen den Vorschlag gemacht, notfalls die Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohen Russpartikelemissionen moderat zu erhöhen. Aber eine wirkliche Lösung des Problems schaffen wir nur, wenn bei allen neu zugelassenen Fahrzeugen in ganz Europa Russpartikelemissionen drastisch gesenkt werden.

Ich habe bereits vor über einem Jahr die damals verantwortlichen Kommissare Wallström und Liikanen aufgefordert, die Grenzwerte für die Euro 5 und Euro 6 Norm vor der Sommerpause 2004 vorzulegen. Seitdem ist fast nichts geschehen. Kommissar Verheugen, der jetzt gemeinsam mit Kommissar Dimas verantwortlich ist, hat vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zwar zugesagt, dass der Vorschlag in der 2. Jahreshälfte 2005 kommt. Aber erstens halte ich das für zu spät und zweitens muss man Druck auf die Kommission ausüben, damit es nicht erst 2006 zur Vorlage des Vorschlags kommt. Im Moment ist angedacht, dass die Werte dann ab 2010 verbindlich werden.

Wenn selbst die deutsche Autoindustrie, die das Thema offensichtlich verschlafen hat, jetzt zusagt, ab 2008 keine Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter mehr auf den Markt zu bringen, gibt es keinen Grund so lange zu warten. Spätestens 2008 muss jedes neu zugelassene  Fahrzeug in Europa drastisch weniger Russpartikelemission ausstoßen. Denn die Autos, die in den deutschen Städten und insbesondere auf den deutschen Autobahnen unterwegs sind, sind keineswegs nur in Deutschland zugelassen. Und selbst wenn die Spitzenwerte vor allem durch innerstädtischen Verkehr hervorgerufen sind, so ist die Grundbelastung an Partikelemissionen auch durch den Verkehr auf den Autobahnen hervorgerufen.

Das Europäische Parlament wird in seiner kommenden Plenarsitzung in Straßburg über einen Vorschlag zur Verringerung der Emissionen von Schiffen durch bessere Kraftstoffe abstimmen. Zwischen Rat, Parlament und Kommission sind die Grenzwerte und die zeitliche und geographische Abfolge des Inkrafttretens noch strittig.

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass man den strengen Vorschlägen des Europäischen Parlamentes folgen sollte.

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