Klimaschädigung reduzieren, Wettbewerbsfähigkeit beachten

Der Ausstoß von treibhausschädigenden Abgasen aus dem Luftverkehr ist erheblich und wächst stark. Trotzdem gibt es bisher keine wirksamen politischen Maßnahmen, um dagegen vorzugehen.

Dies will das Europäische Parlament ändern. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag über einen Bericht zu diesem Thema ab. Die Abgeordneten unterstützen die Europäische Kommission bei ihren Plänen, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Neben umweltpolitischen Überlegungen weist das Europäische Parlament auch daraufhin, dass die jetzige Situation eine Benachteiligung für weniger klimaschädliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn bedeutet.

Diese Benachteiligung führt auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Tourismusregionen zu Lasten der Regionen, die vorwiegend mit Bus, Bahn oder Auto bereist werden.

Vertreter des Tourismus in vielen deutschen Urlaubsregionen beschweren sich darüber, dass Gäste ausbleiben, da ein Flugticket von Amsterdam z.B. in die Türkei teilweise günstiger ist als eine Zug- oder Busfahrt von den Niederlanden in ein deutsches Mittelgebirge. Es gibt sicher auch andere Gründe dafür, dass die Menschen fliegen, z.B das Wetter. Wir können den Menschen das Fliegen auf keinen Fall verbieten, aber wenn der Hauptgrund für die Verlagerung des Tourismus weg aus den nahe liegenden Urlaubsregionen in weit entfernte  Ziele, z.B bei Wochenendtrips  der Unterschied in der Steuer- und Abgabenlast liegt, dann hat die Politik versagt.

Die Einführung einer Kerosinsteuer wird in dem Bericht zwar angesprochen, ich halte dieses Instrument allerdings nicht für realistisch. Dagegen hat ein grundlegend reformierter Emissionshandel viele Vorteile.

Zur Einführung einer Kerosinsteuer in der Europäischen Union ist Einstimmigkeit notwendig. Diese ist wohl kaum zu erzielen. Außerdem hat die Steuer den Nachteil, dass man sie höchstwahrscheinlich nur für innereuropäische Flüge erheben kann. Dies würde zu neuen Ungerechtigkeiten  z.B. zwischen den nordafrikanischen Tourismusregionen und den europäischen Mittelmeerregionen führen. Das Konzept der Europäischen Kommission für den Emissionshandel sieht hingegen vor, alle Flüge, auch Interkontinentalflüge einzubeziehen, wenn sie in Europa starten.

Das Europäische Parlament hat diese Forderung sogar noch ausgeweitet und fordert, alle Flüge die über den europäischen Luftraum gehen, einzubeziehen und das System so bald wie möglich weltweit einzuführen. Der Emissionshandel könnte in der Europäischen Union mit Mehrheit beschlossen werden.

Das Europäische Parlament spricht sich für ein eigenes Emissionshandelssystem für den Flugverkehr aus.

Der Emissionshandel, der im Moment für Kraftwerksbetreiber und die energieintensive Industrie gilt, bringt eine Reihe von großen Problemen mit sich. Er ist zu bürokratisch, die Zuteilungsmethode ist in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich und die Vorleistungen von besonders umweltfreundlichen Teilnehmern werden nicht genügend anerkannt. Dies alles muss bei einem neuen System für den Luftverkehr geändert werden.

Wichtig ist für die Europäische Volkspartei, dass nicht nur auf den Emissionshandel gesetzt wird, sondern dass auch andere Maßnahmen wie ein besseres Luftverkehrsmanagement und Forschung einbezogen werden, außerdem soll die Europäische Kommission schnell die Ergebnisse eines "impact assessment" über die genauen Auswirkungen ihres anstehenden Legislativvorschlags vorlegen.

Ich bedauere, dass eine Forderung, die die EVP im Ausschuss durchgesetzt hatte, auf Antrag der Liberalen, Grünen und Sozialisten aus dem Bericht gestrichen wurde, nämlich, dass Wettbewerbsverzerrung zwischen anderen Verkehrsträgern und Flugverkehr nicht nur durch Belastung des Flugverkehrs, sondern auch durch  Entlastung der anderen Verkehrsträger reduziert werden soll.

Die Diskussion über die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flugzeug und anderen Verkehrsträgern wird seit Jahren geführt. Jetzt gibt es endlich einen realistischen und konstruktiven Ansatz, der dem Klima helfen kann und neue Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der EU-Airlines minimiert.

Der nächste Schritt im Verfahren ist jetzt ein offizieller Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission.

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