Richtige Signale an alle Zweifler innerhalb und außerhalb Europas / Bundeskanzlerin Merkel überzeugt mit Verhandlungsgeschick
Als CDU-Umweltpolitiker und Europaabgeordnete sind Karl-Heinz Florenz und ich "hoch zufrieden" mit dem Ergebnis des heutigen Frühjahrsgipfels unter deutscher EU-Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat für den Klimaschutz ein beeindruckendes Verhandlungsergebnis erreicht. Verbindliche Reduktionsziele und klare Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind die richtigen Signale an alle Zweifler in und außerhalb Europas. Die EU nimmt die Herausforderungen des Klimawandels an und ist der erste Wirtschaftsraum der Welt, der sich zu weniger Energieverbrauch verpflichtet. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und die haben sie jetzt.
Die Kommission wurde vom Gipfel auch beauftragt, einen Bericht über Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz bei Bürogeräten und Straßenbeleuchtung zu erstellen. Florenz ermahnte die nationalen Regierungen, die hohen Erwartungen der Menschen jetzt nicht zu enttäuschen. Es muss jetzt jedem klar sein, dass man nicht in Brüssel den Klimaengel spielen darf und zuhause mit business as usual die Umsetzung vergisst. Die EU insgesamt hat bisher nur ein Prozent Emissionen seit 1990 gesenkt. Wenn wir uns jetzt 20 Prozent bis 2020 zum Ziel setzen, sind die Mitgliedstaaten in der Pflicht, massiv in neue Technologien zu investieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren.
Es ist Notwendig, die Ziele wirklich zu erreichen. Wir Europaparlamentarier werden genau hinsehen, was nun in den Mitgliedstaaten unternommen wird. Das Europäische Parlament wird eine Diskreditierung der europäischen Klimapolitik durch die Mitgliedstaaten nicht tolerieren.
Die EU muss noch viel intensiver auf den globalisierten Märkten für ihre hohen Standards in Bereichen wie Energieeffizienz oder Emissionsgrenzwerte werben. Die Ziele für Erneuerbare Energien sind für deutsche Unternehmen ein Glücksfall. Unsere Marktführer im Umwelttechnologiebereich können sich über dicke Auftragsbücher freuen.