Kommission setzt Auftrag des Europäischen Parlaments um / Peter Liese: Maßnahme ist überfällig, weil sie den Geldbeutel schont und der Umwelt dient / Aber strenge Kontrollen auch für Importeure erforderlich

Die Europäische Kommission hat eine Regelung beschlossen, nach der elektronische Geräte in Zukunft nicht mehr als ein Watt Strom im sogenannten Stand-by-Modus verbrauchen dürfen. Sie setzt damit einen Auftrag um, den das Europäische Parlament und der Ministerrat ihr schon im Jahr 2005 im Mitentscheidungsverfahren gegeben haben. Mithilfe von Experten aus Wirtschaft, Umweltverbänden und Mitgliedstaaten hatte die Kommission in den letzten Monaten die Details der Regelung ausgearbeitet. Die Regelung ist die erste sogenannte Durchführungsmaßnahme der Richtlinie über das Ökodesign energieverbrauchender Produkte. Im Rahmen dieser Richtlinie werden in den nächsten Monaten auch andere Maßnahmen, z.B. zum Ersatz von Glühbirnen durch Energiesparlampen, beschlossen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese, in der christdemokratischen Fraktion für die Richtlinie zuständig, erklärte zum Beschluss der Kommission: "Die Maßnahme war längst überfällig. Stand-by-Verluste sind ein großes Ärgernis, denn viele Geräte verbrauchen Strom, auch wenn man sie gar nicht benutzt. Dabei ist es durch einfache technische Schaltungen möglich, die Stand-by-Verluste auf nahezu null zu reduzieren. Dafür braucht der Verbraucher das Gerät nicht vollständig auszuschalten, es geht lediglich um eine Anpassung der Technik. Die entsprechenden Maßnahmen kosten, wenn sie serienmäßig eingebaut werden, weniger als einen Euro und amortisieren sich über die Ersparnis bei der Stromrechnung in weniger als einem Jahr. Nach Angaben der Europäischen Kommission können durch die jetzt beschlossenen Maßnahme 35 TWH Strom eingespart werden. Dies entspricht dem Stromverbrauch von Griechenland. Auch 14 Mio. Tonnen CO2 werden eingespart.

Gesetzgeberisches Handeln auf europäischer Ebene war notwendig, da die entsprechenden Produkte im Binnenmarkt gehandelt werden und da wir die Regeln ganz dringend auch für Importe, z.B. aus China, brauchen. Hier sind leider die größten Probleme zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten müssen daher dringend an den Grenzen, z.B. an den EU-Häfen, kontrollieren. Freiwillige Maßnahmen der Industrie, die ein Ersatz für gesetzgeberisches Handeln wären, greifen in diesem Fall nicht. Selbst die Vertreter der europäischen Industrie haben auf eine gesetzliche Regelung gedrängt".

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