Modelrechnung der Europäischen Kommission kommt aus verschiedenen Gründen auf die "magische Zahl"

Es ist dringend notwendig den seit über einem Jahr andauernden Streit über die Verschärfung des europäischen Klimaziels zu beenden. Die goldene Mitte ist in diesem Fall auch sachlich begründet.

Seit über einem Jahr streiten die Institutionen der Europäischen Union und die Bundesregierung darüber, ob das einseitige Klimaziel der Europäischen Union von 20 Prozent verschärft werden soll oder nicht. Maßgebliche Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Dänemark und Spanien unterstützen eine unkonditionierte Verschärfung des Ziels auf 30 Prozent. Dies ist auch die Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament.

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) vertrat aber bisher die Position, dass man bei 20 Prozent verbleiben solle, bis ein wirklich umfassendes internationales Klimaabkommen ausgehandelt sei. Diese Position vertritt auch die Industrie, sowie einige wichtige Mitgliedstaaten wie Polen und Italien. Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist ebenfalls gespalten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen vertritt, unterstützt durch den Bundesrat die Meinung, dass man so schnell wie möglich unkonditioniert 30 Prozent beschließen und umsetzen sollte. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält an dem 20 Prozent-Ziel fest.

Wir müssen die endlose Hängepartie beenden. Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, das Klimaziel sofort auf 25 Prozent zu verschärfen und das 30-Prozent-Angebot für den Fall einer internationalen Einigung weiter auf dem Tisch zu lassen. Seit den Beschlüssen des Europäischen Rates von 2007 hat sich einiges zum Positiven verändert. Beispielsweise hat Japan sein Klimaziel von 8 auf 25 Prozent erhöht. Wichtige Schwellenländer wie Brasilien und Mexiko haben die Forderung der Europäischen Union, 15 bis 30 Prozent Reduktion der Treibhausgasemmissonen verglichen mit Business as Usual, übererfüllt. China hat sich zwar noch nicht dazu durchgerungen, sich international für ein ambitioniertes Klimaziel zu verpflichten, intern ändert sich allerdings sehr viel und China fördert erneuerbare Energie und Energieeffizienz in einem bisher nie dagewesenen Maße.

Deutschland hat sich bereits einseitig verpflichtet, ohne zusätzliche Bedingung 40 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu reduzieren. Eine Anpassung des Europäischen Ziels auf über 20 Prozent ist daher im deutschen Interesse. Ein 30 Prozent Ziel würde allerdings entsprechend der Aufteilung der Anstrengungen in der Europäischen Union ein Ziel von über 40 Prozent für Deutschland  bedeuten, was ohne ein internationales Abkommen wohl kaum durchsetzbar ist. Ein weiterer Grund für die Verschärfung des Ziels ist, dass Europa jetzt schon 17 Prozent unter den Emissionen von 1990 liegt. Ein 20 Prozent-Ziel ist daher kein starkes Signal für Unternehmen, die sich im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz engagieren. Dies sind allerdings die wichtigen Märkte der Zukunft und wir sollten hier stärkere Signale aussenden.

Ob Zufall oder nicht, im Rahmen ihrer langfristigen Klimastrategie wird die Europäische Kommission am Dienstag, den 8. März, eine Modelrechnung vorstellen, nach der es ökonomisch sinnvoll ist, mindestens 25 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen, wenn man das Langfristziel, das von der EU bereits beschlossen ist, erreichen will. Außerdem präsentieren Klimakommissarin Hedegaard und Energiekommissar Oettinger Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz. Wenn die Europäische Union es schafft, das selbst gesteckte Ziel von 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 zu erreichen - und dies ist das Ziel von Oettingers Plänen - wird dies allein ohne jegliche zusätzliche Gesetzgebung in den Bereichen Emissionshandel und erneuerbaren Energien die Emissionsreduktion von 25 Prozent bringen. Damit wäre eine wichtige Sorge der energieintensiven Industrie genommen, nämlich dass eine Verschärfung des Europäischen Ziels eine Verschärfung des Emissionshandels bedeuten würde.

Das Energieeffizienzziel müssen wir unabhängig von der internationalen Klimadebatte erreichen. Wir dürfen nicht länger den Regierungschefs wie Putin in Russland, Ahmadinedschad im Iran und Gaddafi in Libyen das Geld für Öl und Gas in den Rachen schmeißen. Wir müssen das heimische Handwerk und die heimische Industrie, die bereits heute umfassende Lösungen im Bereich Energieeffizienz anbieten, stärker unterstützen; vor allem durch Anreize, aber auch durch Gesetzgebung, zum Beispiel Festsetzung ambitionierter Energieeffizienzstandards.

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