Mitgliedstaaten dürfen nicht bremsen

Es ist realistisch und wirtschaftlich sinnvoll, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in der EU bis 2050 um 80% zu senken. Kurz und mittelfristig ist dazu Energieeffizienz das Schlüsselthema. Dies ist der wesentliche Inhalt der langfristigen Klimastrategie und des Energieeffizienz-Aktionsplans, den die Kommissare Hedegaard und Oettinger heute in Straßburg vorgestellt haben.

Hedegaard hat in einem Papier dargelegt wie es möglich ist, das von der EU bereits beschlossene langfristige Klimaziel von 80 bis 95% zu erreichen. 80% sollen dabei in der EU selbst reduziert werden und nur ein kleiner Anteil soll zusätzlich durch Maßnahmen der internationalen Klimapolitik, wie CDM, hinzukommen.

Zwar sind hohe Investitionen notwendig um dieses Ziel zu erreichen. Wir tun aber nicht nur der Umwelt etwas Gutes, sondern machen uns auch von öl- und gasexportierenden Staaten wie Russland, Iran und Libyen unabhängig. Außerdem können Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Für die politische Diskussion auch in Deutschland ist interessant, dass die Kommission es für sinnvoll hält, bis 2020 bereits 25% der Emissionen einzusparen. Ob Zufall oder nicht, diese Zahl liegt zwischen den von Umweltminister Norbert Röttgen im Bundesrat favorisierten 30%, die unkonditioniert jetzt eingeführt werden sollen, und der Position des BDI und damit auch von Wirtschaftsminister Brüderle, der weiter auf einer Zahl von 20% besteht. Ich halte es für sinnvoll; den Schritt auf 25% jetzt zu tun und wie bereits 2007 beschlossen auf 30% zu gehen, wenn ein internationales Abkommen zustande kommt.

Die Analyse der Europäischen Kommission kommt gleichzeitig zu dem Ergebnis, dass der Schritt auf 25% möglich ist ohne die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien oder zu Energieeffizienz anzupassen.

Wir müssen dazu nur das Ziel von 20% Energieeinsparungen, das 2007 auch beschlossen wurde, endlich umsetzen. Die Pläne von Kommissar Oettinger weisen dabei in die richtige Richtung. Zwar hat Oettinger nicht, wie von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes gewünscht, verbindliche Ziele vorgeschlagen. Aber es gibt eine Reihe von verbindlichen Maßnahmen und die Mitgliedsstaaten werden stärker als bisher in die Pflicht genommen.

Ich setze darauf, dass das 20%-Energieeffizienzziel nun konkret durchdekliniert wird und die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ihren Beitrag leisten. Energieeffizienz ist ein kostengünstigerer Weg als der Ausbau erneuerbarer Energien. Diesen kostengünstigen Weg müssen wir unabhängig zu den Klimazielen energischer als bisher beschreiten. Die Papiere von Hedegaard und Oettinger weisen in die richtige Richtung. Die Mitgliedstaaten dürfen sie jetzt nicht verwässern, sondern müssen sie kraftvoll unterstützen.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Ablehnen