Parlament unterstützt Klimastrategie der Europäischen Kommission

Moderater Eingriff in den Emissionshandel / kein Einknicken beim Flugverkehr
Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal für die zukünftige Klimapolitik der Europäischen Kommission gesetzt. Mit überwältigender Mehrheit unterstützten die Abgeordneten die langfristige Klimastrategie der Europäischen Kommission (Low Carbon Roadmap).

Beim Umweltministerrat am vergangenen Freitag waren die Minister noch am polnischen Widerstand in dieser Frage gescheitert und haben sich auf nichts einigen können. Es ist sehr wichtig, dass das Europäische Parlament dieses Zeichen gesetzt hat. Bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren entscheiden das Parlament und der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Ein Veto wird es daher nicht geben. Wir müssen die polnischen Anliegen ernst nehmen, aber Polen darf sich nicht gegen eine überwältigende Mehrheit stellen.

Die Abgeordneten unterstützten auch einen Antrag der Christdemokraten und Liberalen zur Reform des Emissionshandels. Extreme Forderungen von Linken und Grünen wurden zwar zurückgewiesen, trotzdem ist die Botschaft eindeutig: Die Kommission muss das Funktionieren des Emissionshandels wieder herstellen.

In den letzten Monaten war der Preis auf deutlich unter 10 Euro gefallen. Analysten gehen davon aus, dass ohne Eingreifen der Politik der Preis auf null absinken kann. Deshalb ist auch die deutsche Energiewende in Gefahr, denn wesentliche Elemente beruhen auf dem nationalen Klimafond, der zu 100 Prozent aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist wird.

Einige Mitgliedstaaten wir Großbritannien haben schon nationale Maßnahmen beschlossen. Ich befürchte, dass auch in Deutschland eine Diskussion über nationale Maßnahmen kommt; dies wäre schlecht für unsere Unternehmen und für den europäischen Binnenmarkt. Daher müssen wir hier europäisch handeln.

Das Parlament unterstützt auch mit breiter Mehrheit die Position der Europäischen Kommission zum Thema Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Die Abgeordneten fordern in der Resolution die Gesetzgebung voll umzusetzen.

Die Drohung von Drittstaaten ist völlig unverhältnismäßig. Die Belastung durch den Emissionshandel ist minimal gegenüber nationalen Steuern und Abgaben. So gibt es beispielsweise in Großbritannien eine Ticketabgabe bis zum 170 Pfund. Diese soll zum 1. April sogar erhöht werden. Die Belastung für einen Interkontinentalflug im Rahmen des Emissionshandels betragen dagegen maximal zwei Euro.

Wir haben vor allen relevanten Gerichten Recht bekommen. Wenn wir nun aufgrund des Drucks von Drittstaaten einknicken, wäre das ein verheerendes Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und hätte negative Folgen für alle anderen Politikbereiche. Das Signal in Drittstaaten wäre: europäische Gesetzgebung muss man nicht so ernst nehmen wie nationale Gesetzgebung.

Trotzdem bedeutet der Beschluss, dass die Kommission ihre Anstrengung in den Verhandlungen mit Drittstaaten verstärken muss. In der Gesetzgebung steht nämlich nicht nur, dass das europäische System eingeführt werden muss, sondern auch, dass die Kommission verpflichtet ist, auf eine internationale Lösung hinzuarbeiten. Wir brauchen eine weltweite Lösung für dieses Problem. Diese erreichen wir aber nicht durch Einknicken, sondern durch engagiertes Verhandeln.

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