Einheitliche Standards verbessern Schutz von Mensch und Natur

Angesichts der drohenden Explosion der Gasplattform "Elgin" in der Nordsee begrüße ich die von der EU-Kommission bereits im vergangenen Herbst vorgeschlagene Angleichung der Sicherheitsstandards für die küstennahe Erdöl und Gasförderung in der Europäischen Union und fordere eine zeitnahe Verabschiedung im Sinne von Mensch und Natur.

Insbesondere fordere ich einheitliche europäische Sicherheitsstandards. Die Gasgewinnung in europäischen Gewässern ist wichtig für die Energiesicherheit Europas. Gleichzeitig müssen aber die hohen Sicherheitsstandards in den Mitgliedsstaaten besser umgesetzt bzw., wenn nötig, erhöht werden.

Das derzeitige Kompetenzgerangel zwischen den Mitgliedstaaten und der EU ist kontraproduktiv für die Sicherheit. Wir haben nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko die richtigen Lehren gezogen. Diese gilt es jetzt schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen die höchsten Standards bei allen unseren Offshore-Aktivitäten sicherstellen.

Der Vorschlag, der derzeit im Europäischen Parlament und im Rat besprochen wird, muss zu einheitlichen Standards zu führen: in der Nordsee, im Mittelmeerraum, im Schwarzen Meer.

Ich unterstütze daher den Vorschlag von Energiekommissar Oettinger. Es gilt, in Zukunft solche und ähnliche Unfälle und drohende Umweltkatastrophen zu verhindern. Außerdem muss auch die Frage der Haftung geklärt werden.

Gemeinsame Haftungsregeln und Versicherungslösungen nach einem europäischen Standard müssen kommen.

Eine Angleichung der EU-Gesetzgebung über Sicherheitsstandards von Ölplattformen ist von Vorteil sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für die betroffenen Unternehmen.

Europaweit einheitliche Mindeststandards für die Ölförderung verbessern den Schutz der Umwelt und der Arbeiter auf den Ölplattformen, und führen gleichzeitig zu mehr Rechtssicherheit für die Förderfirmen, die bisher noch mit einem Flickenteppich aus nationalen Sicherheitsvorschriften konfrontiert sind. Das derzeitige Verfahren muss schnell abgeschlossen werden.

Langfristig muss es einen Umstieg auf erneuerbare Energien geben. Die Förderung ist nicht nur sauberer, sondern auch risikoärmer.

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