Erstmals in Mitentscheidung / Sinnvoller Kompromiss zwischen Interessen der Landwirten und Anforderungen der Gesellschaft

Am kommenden Mittwoch, den 13. März, stimmt das Europäische Parlament erstmals in der Mitentscheidung über die Agrarpolitik ab. Bisher wurde die Agrarpolitik im Wesentlichen von den Ministern im Ministerrat alleine entschieden. Jetzt gibt es eine gleichberechtigte Beteiligung an der Gesetzgebung, ähnlich wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat. Diese neuen Rechte des Europäischen Parlaments wurden durch den Lissabon-Vertrag eingeführt.
Die Abstimmung über die Agrarreform ist seit vielen Monaten sehr kontrovers. Der federführende Agrarausschuss hat ein umfangreiches Paket vorgelegt. Die Vorschläge der Kommission werden zum Teil drastisch abgeändert.

In einem Hintergrundpapier hat Dr. Peter Liese die wichtigsten Punkte und seine Abstimmungsabsichten zusammengefasst.

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