Peter Liese unterstützt CSU-Vorstoß


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der CSU gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angekündigt, dass extrem günstige Flüge in Zukunft einer Strafsteuer unterzogen werden.

„Es ist klimapolitisch nicht zu verantworten, wenn Flüge, auch aufgrund falscher politischer Entscheidungen, deutlich günstiger sind als Bahnreisen. Ein Kegelklub oder eine Familie aus dem Ruhrgebiet, die sich überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, dürfen nicht aufgrund falscher politischer Entscheidungen rein aus finanziellen Gründen, einen Anreiz haben, nach Mallorca zu fliegen, statt in Südwestfalen Urlaub zu machen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend den Emissionshandel für den Flugverkehr verschärfen und die Bahn und andere umweltfreundlichere Verkehrsträger entlasten. Aber auch der nationale Vorstoß ist richtig. Fluggesellschaften bieten teilweise Flüge unter Einstandskosten an. Das ist Dumping und in allen Bereichen der Wirtschaft muss man gegen solche Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen“, so Liese.