Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld/ Kernelement der Europäische Klimapolitik/ Zigfach bedeutender als CO2 PKW und andere Regelungen/ Alle Einnahmen müssen zielgerichtet ausgegeben werden, beim ETS 2 für Wärme und Verkehr müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden
„Wir stehen vor der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel, CDU Europaabgeordnete Peter Liese. Das Europäische Parlament wird am heutigen Montag über ein Gesetzespaket diskutieren und am morgigen Dienstag über die entsprechenden Texte abstimmen. Es geht um den Emissionshandel, der nicht nur wie bisher energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr umfasst. In einem separaten ETS 2 wird nach Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes auch der Straßenverkehr und die Wärmeerzeugung, das heißt Heizen von Gebäuden und Prozesswärme in der Industrie einbezogen. Allein das bestehende ETS mit der Ausweitung auf den Seeverkehr bringt bis zum Jahr 2030 25-mal so viel CO2 Einsparung wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKW.
Der Emissionshandel ist nach Ansicht von Experten das wirksamste Klimaschutzinstrument. Die Einsparungen werden dort erzielt, wo sie die wenigsten Kosten verursachen. „Gerade weil Klimaschutz eine so wichtige Aufgabe ist, müssen wir das Instrument wählen, welches die wenigsten Kosten verursacht. Außerdem ist es extrem wichtig, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. Nach intensiven Diskussionen haben wir im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission vor Weihnachten festgeschrieben, dass 100% der Mittel zielgerichtet ausgegeben werden muss, das heißt für den Ausbau erneuerbarer Energien, für die Energieeffizienz und für moderne Technologien zur Vermeidung von CO2 in der Industrie. Besonders wichtig ist, dass es uns gelungen ist, das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz, das von allen pro-europäischen Parteien in Berlin unterstützt wird auf die europäische Ebene zu übertragen. Entgegen den Vorschlägen von Kommission und Ministerrat sind nicht nur der Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden einbezogen, sondern auch die Prozessemissionen in der Industrie. Das ist besonders wichtig für den deutschen Mittelstand. Durch eine europäische Lösung wird für den Klimaschutz wesentlich mehr erreicht, als durch eine rein nationale Lösung und deutsche Unternehmen werden im Wettbewerb nicht benachteiligt. Nicht derjenige gewinnt im Wettbewerb, der den niedrigsten national festgesetzten CO2-Preis hat, sondern derjenige, der die beste Technologie, auch zum Reduzieren, von CO2 hat. Beim ETS 2 haben wir darüber hinaus festgeschrieben, dass soziale Aspekte besonders berücksichtigt werden müssen. Es gibt also nicht nur ein Klima-Sozialfond, der über 86 Milliarden Euro umfasst, sondern auch die übrigen Mittel, die nochmal in etwa doppelt so viel Geld ausmachen. Also über 150 Milliarden Euro müssen so ausgegeben werden, dass insbesondere sozial Schwache profitieren. Außerdem haben wir einen guten Kompromiss zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Vermeidung der Abwanderung von Industrie (Carbon Leakage) erzielt. Ich freue mich, dass ein ganz überwiegender Teil der Akteure in Deutschland die Einigung unterstützen.“
Stimmen zur Einigung
Professor Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des von der EU neu gegründeten Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel der Europäischen Umweltagentur, kommentiert die Einigung: „Das ist ein Riesenschritt. Es gibt unter den Abgeordneten echte Helden. Die haben in kompliziertesten Verhandlungen einiges vorangebracht. Jetzt ist der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr da, und er wird wirken.“ (Süddeutsche Zeitung vom 29.12.22).
Der CEO von Thyssenkrupp Steel Europe, Bernhard Osburg, bezeichnet die Einigung bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu dem Thema als „gelungenen Kompromiss“.
Bei derselben Veranstaltung äußerten sich auch der Vorsitzende der CDU Deutschland, Friedrich Merz: „Die Europäische Union begibt sich auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zur Lösung des größten Problems, das wir wahrscheinlich in unserer Zeit jenseits von Krieg und Frieden zu lösen haben, nämlich das große Problem des Klimawandels.“ und EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen: „Der europäische Emissionshandel ist unser wichtigstes Instrument. CO2-Ausstoß muss einen Preis haben, denn die Natur kann ihn nicht mehr bezahlen.“
Die Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch, Anne Gläser, bezeichnete die Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels als „einer der wichtigsten Meilensteine des Green Deals der EU und ein wirklich großer Schritt Richtung Klimaneutralität der EU.“
Die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Antje Boetius kommentierte: „Was am vierten Advent geschah [Einigung auf das ETS], war ein Adventswunder.“
Anhang: Briefing Note zur ETS Einigung