Peter Liese: Wopke Hoekstra und Jessika Roswall stehen für kluge Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik, Beibehaltung der Ziele und mehr Rücksicht auf Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft / Eigener Kommissar für Entbürokratisierung wichtiges Zeichen / Ungarischer Kandidat als Gesundheitskommissar wird kritisch gesehen

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Auswahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Dossiers Klima und Umwelt. Klimakommissar bleibt der Niederländer Wopke Hoesktra. „Wopke Hoekstra hat sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Frans Timmermans sehr stark um die internationale Klimapolitik gekümmert und sich in wenigen Wochen schon bei der Klimakonferenz in Dubai an einem großen Durchbruch beteiligt. Wir können den Klimawandel nicht alleine stoppen, sondern müssen viel stärker die weltweiten Emissionen in den Blick nehmen. Dafür ist Wopke Hoekstra der richtige Mann. Jessika Roswall, die bisherige schwedische Europaministerin, soll Umweltkommissarin werden. Dies halte ich für eine gute Wahl. Wir brauchen in der Umweltpolitik eine pragmatischere Herangehensweise, vor allen Dingen weniger Bürokratie und bei Zielkonflikten, z.B. zwischen Chemikalienverboten und Klimaschutz, muss zugunsten des Klimaschutzes entschieden werden.“

Besonders wichtig ist nach Lieses Ansicht, dass es mit Valdis Dombrovskis einen eigenen Kommissar für Entbürokratisierung (engl. „Implementation and Simplification“) gibt: „Es gibt fast nicht, worüber sich die Menschen mehr aufregen als über die Bürokratie. Hier müssen wir dringend Erfolge erzielen.“

Sehr kritisch sieht Liese den Vorschlag, den ungarischen Bewerber Olivér Várhelyi als Kommissar für Gesundheit und Tierschutz zu installieren: „Várhelyi hat nicht nur den Makel, dass er von Viktor Orbán vorgeschlagen wurde, er hat sich als strittiger Kommissar für Erweiterung auch sehr viele Fehler geleistet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er die Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überstehen wird.“