Peter Liese: Europa muss den internationalen Prozess retten, kann die Last aber nicht alleine tragen / Mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit / Task Force für Carbon Markets sehr erfolgreich / Negative Emissionen dringend in Europäischen Emissionshandel einbeziehen

„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an. Die EU war immer Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen und gerade weil es in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Staaten derzeit keine handlungsfähige Regierung gibt, ist es gut, dass Klimapolitik auf internationaler Ebene nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von der EU gestaltet wird. Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen und müssen in Zukunft viel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, speziell der Industrie, des Mittelstands und der Landwirtschaft achten“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese angesichts des Beginns der Klimakonferenz in Baku.

Als positiv stellte Liese heraus, dass die Europäische Union immer mehr Interesse an ihrem Emissionshandelssystem beobachten kann. „Viele Drittstaaten wollen unser System übernehmen. Das liegt sicherlich auch daran, dass sie ansonsten in Zukunft an der Grenze Ausgleichsabgaben für energieintensive Produkte wie Stahl zahlen müssen. Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission mittlerweile eine Task Force für dieses Thema hat und intensive Verhandlungen mit Drittstaaten führt. Wir brauchen außerdem eine Entbürokratisierung und eine Planungsbeschleunigung bei Projekten für den Klimaschutz. Was die finanzielle Unterstützung für Drittstaaten angeht, hilft es nichts, Europa zu immer höheren Zahlungen verpflichten zu wollen. Die Haushalte sind angespannt und wir können es den Steuerzahlern nicht erklären, noch mehr zu tun, wenn gleichzeitig reiche Länder wie Saudi-Arabien und China keinen wesentlichen Beitrag leisten“, betonte Liese.

Eine große Chance sieht der Umweltpolitiker bei den neuen Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. „Wir brauchen diese Technologien unbedingt, um langfristig überhaupt nur in die Nähe des Pariser Klimaziels von unter 2 Grad zu kommen. Und deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, sie so schnell wie möglich in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Es gibt Firmen, die entsprechende Technologien mittlerweile für 100 Euro pro Tonne CO2 anbieten. Und wie immer, wenn man in eine Technologie investiert, kann man davon ausgehen, dass die Kosten runtergehen. Eine Änderung des europäischen Emissionshandels ist ohnehin erforderlich, da nach dem jetzigen System 2039 keine Zertifikate mehr verfügbar sind. Das heißt, die Teile des Emissionshandels sollten schon 2039 klimaneutral sein, was technisch vielleicht geht, wirtschaftlich aber nicht vertretbar wäre“, insistierte der CDU-Abgeordnete.