Stabilität in turbulenten Zeiten / Einige Bedenken bleiben, aber Europa muss jetzt stark und einig sein
„Die Koordinatoren der zuständigen Ausschüsse haben am Mittwochabend alle bisher nicht bestätigten Anwärterinnen und Anwärter für die neue Europäische Kommission bestätigt. Voran ging eine Verständigung zwischen den drei größten Fraktionen der pro-europäischen Mitte (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion)“, dies teilte der Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. „Wir brauchen Stabilität in schwieriger Zeit. Auch ich hatte bei einigen Anwärterinnen und Anwärtern Bedenken, aber seit dem 06. November leben wir in einer anderen Zeit. Die Wahl von Donald Trump erfordert ein starkes und einiges Europa und die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich handlungsfähig sein. Der Zerfall der Ampel-Koalition ist ein Segen für Deutschland und insbesondere, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in dieser entscheidenden Phase zunächst einmal einen Kanzler Scholz als ‚lahme Ente‘ haben.“
Die Fraktionen verständigten sich mit Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf die Anpassung der Zuständigkeiten des designierten Gesundheitskommissars Oliver Varhélyi. Varhélyi wird insbesondere die Kompetenz für Pandemieprävention an die belgische Kommissarsanwärterin Hadja Lahbib abgeben. „Ungarn hat während der Pandemie eine sehr unrühmliche Rolle gespielt und Impfstoffe, die nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen waren (z.B. den russische Impfstoff Sputnik) eingeführt. Viktor Orbán hat zudem die Pandemiepolitik der Kommission massiv kritisiert. Ich hoffe zwar, dass es keine neue Pandemie geben wird – aber falls doch, ist es gut, wenn die Pandemieprävention nicht in den Händen eines ungarischen Kommissars liegt. Es gibt auch eine Reihe von weiteren Veränderungen und Klarstellungen bei dem entsprechenden Dossier. Mit diesen Änderungen halte ich eine Unterstützung des designierten Kommissars nicht nur für akzeptabel, sondern sogar für richtig. Er hat in der Anhörung einen sehr kompetenten Eindruck gemacht und im Gegensatz zu anderen Kandidaten konkrete Zusagen gemacht, z.B. beim Thema Medizinprodukte. Außerdem müssen alle, die ihn nach wie vor ablehnen, die Frage beantworten, wie es weitergehen soll. Es wird laut den Verträgen einen ungarischen Kommissar geben müssen und leider ist Viktor Orbán noch der Regierungschef. Im Falle einer Ablehnung könnte er die Ernennung der neuen Kommission im Zweifel über Monate hinauszögern“, betonte Liese.
Darüber hinaus haben die drei Fraktionen eine Art Koalitionsvereinbarung beschlossen. „Ich finde es extrem wichtig, dass die pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Die EVP hat die Wahl gewonnen und wir sind die dominierende Kraft. Deswegen muss sich etwas ändern. Aber trotzdem dürfen wir nicht denen das Feld überlassen, die grundsätzlich gegen Europa sind“, betonte der CDU-Europaabgeordnete.
Was die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für sauberen, faireren und wettbewerbsfähigen Wandel, Teresa Ribera, angeht, erwartet Liese, dass sie sich der neuen Linie von Ursula von der Leyen unterordnet. „Klimaschutz muss nach wie vor prioritär sein. Aber wir müssen viel pragmatischer werden und stärker mit der Wirtschaft – insbesondere mit Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft – zusammenarbeiten. Wenn Teresa Ribera im Rahmen der Flutkatastrophe in Valencia gerichtlich nachgewiesen wird, dass sie sich falsch verhalten hat, muss sie sofort zurücktreten,“ betonte Liese.
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