Peter Liese: Klimapolitik in Zeiten von Trump 2.0 wird extrem herausfordernd, aber wenn wir es richtig machen, können wir trotzdem Fortschritte erreichen

„Klimapolitik in Zeiten von Trump 2.0 wird extrem herausfordernd, aber wenn wir es richtig machen, können wir trotzdem Fortschritte erreichen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump am Montag. „Trump fordert uns auch in der Klimapolitik extrem heraus. Besonders beunruhigend finde ich, dass große Finanzinstitutionen schon vor der Amtseinführung ihre Mitgliedschaft in Organisationen für Nachhaltigkeit gekündigt haben. Ich habe keinen Zweifel, dass Trump, genauso wie in seiner ersten Amtszeit, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten wird. Unter anderem wegen Trump und seiner zu erwartenden Anti-Klimaschutzpolitik bin ich leider davon überzeugt, dass das 1,5 Grad Ziel auch auf Dauer nicht zu halten ist“, erklärte Liese am Montagmorgen.

Trotzdem warnt er davor, zu resignieren. „Während der ersten Amtszeit von Donald Trump 2017-2021 gab es in Europa und vielen anderen Teilen der Welt dramatische Fortschritte beim Klimaschutz. So hat die Europäische Union 2019 das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben und seitdem haben fast alle anderen Länder der Welt Klimaneutralitätsziele festgelegt. Die Internationale Politik hat Trump also überlebt. Auch wenn die internationalen Debatten jetzt noch härter werden und das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu halten ist, lohnt es sich zu kämpfen. Jedes Zehntel Grad zählt und das Pariser Abkommen spricht ja nicht vor allem von 1,5 Grad, sondern von unter 2 Grad und dieses Ziel ist realistisch. Wir müssen allerdings bei unserer Klimaschutzpolitik viel intelligenter werden. Wir müssen die EU-Klimaziele technologieneutral und mit sehr viel weniger Bürokratie erreichen. Ich unterstütze nachdrücklich die Pläne der Europäischen Union, in einem sogenannten Omnibus-Verfahren Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen wie z.B. Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie und CBAM vorzuschlagen. Außerdem brauchen wir dringend den Clean Industrial Deal, um die Industrie in die Lage zu versetzen, ambitionierte Klimaziele auch umzusetzen und um Verlagerungen von Industrien zu vermeiden. Nur dann können wir Vorbild für den Rest der Welt sein. Das ist in Zeiten von Trump 2.0 wichtiger denn je“, betonte der christdemokratische Umweltpolitiker.