Peter Liese: Kommission reißt das Steuer rum / Klimaziele bleiben, sollen aber gemeinsam mit Industrie und Menschen erreicht werden / Bündel von Maßnahmen, um bezahlbare Strompreise für Normalverbraucher und Industrie zu erreichen / Beim Bürokratieabbau brauchen wir eine Omnibus-Flotte
„Die Europäische Union reißt das Steuer herum. Ich unterstütze die heute vorgelegten Vorschläge sehr. Wir wollen und müssen die Klimaziele beibehalten, aber viel stärker auf die Zusammenarbeit mit der Industrie und mit den Menschen setzen und dringend drastisch Bürokratie abbauen“, mit diesen Worten kommentierte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die heute vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission.
In einem sogenannten Clean Industrial Deal will die Europäische Kommission die Bedingungen zur Produktion von Batterien, Wasserstoff sowie anderen Gütern, die man dringend zur Energiewende braucht, erleichtern und unterstützen. Gleichzeitig sollen energieintensive Unternehmen bei der Transformation unterstützt und ihnen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
„Für besonders wichtig halte ich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der CEO des Stahlwerks Salzgitter hat mir erklärt, dass sie für die Transformation des Stahlwerks hin zur Klimaneutralität über 50 Genehmigungen von verschiedenen Behörden brauchen. So können wir nicht weitermachen. Der Industrial Decarbonisation Accelerator Act setzt hier an. Besonders wichtig ist die Reduzierung der Strompreise für den Normalverbraucher und für die Industrie, was im Zentrum des Plans für erschwingliche Energie (Affordable Energy Action Plan) steht. Strom ist der Treibstoff der Energiewende und der Energieträger, der uns unabhängig von Russland, Katar und anderen problematischen Lieferanten machen kann. Ob die Wärmepumpe beim Heizen von Häusern, das Elektroauto im Individualverkehr oder die Elektrifizierung industrieller Prozesse - nicht ausschließlich, aber oft liegt die Lösung im Strom. Die hohen Strompreise in der Europäischen Union sind daher in jeder Hinsicht ein Ärgernis und ich begrüße, dass die Kommission ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die Strompreise zu senken“, so Liese.
Die Vorschläge der Kommission zur Entbürokratisierung können nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten nur ein erster Schritt sein. „Der Vorschlag zum Bürokratieabbau beim Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (CBAM) ist sehr gut. Es werden 91% aller Unternehmen komplett von Berichtspflichten unter CBAM befreit. Trotzdem werden 99% der Emission erfasst. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag innerhalb weniger Wochen mit einer Mehrheit aus der Mitte des Europäischen Parlaments angenommen wird. Die Vorschläge zur Entbürokratisierung beim Thema Lieferketten und Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen auch in die richtige Richtung. Allerdings kann das Ganze nur ein erster Schritt sein, denn wir brauchen so schnell wie möglich weitere Omnibusse. Nur mit einer ganzen Omnibus-Flotte erreichen wir das Ziel, die Menschen und die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und so wieder Schwung in die Wirtschaft zu kriegen“, betonte Liese.
Kontakt für Rückfragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!