Klimaziele beibehalten / Technologieneutralität / Flexibilität bei 2050 Ziel für Treibhausgasemission und vor allem klares Bekenntnis zu ETS2
„Dieser Koalitionsvertrag wird eine wichtige Leitschnur für die Europäische Klima- und Umweltpolitik sein“, dies erklärte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese, CDU.
„Viele Entscheidungen auf die sich CDU/CSU und SPD in Berlin geeinigt haben lösen Konflikte, die auch in der Europäischen Union schon seit Jahren bestehen. Wenn der größte Mitgliedsstaat sich hier klar positioniert, wird uns das helfen auch in Europa Kompromisse zu finden“, bekräftigte Liese, der während der Koalitionsverhandlungen in intensivem Kontakt mit den Verhandlern der Union auf allen Ebenen stand.
„Ich begrüße sehr, dass sich die Koalition klar dazu bekennt die bestehenden Europäischen Klimaziele beizubehalten, aber bei deren Umsetzung pragmatischer Vorzugehen. Die Ziele von 55% für 2030 und Klimaneutralität für 2050 stehen und sind angesichts der weltweiten Herausforderungen sehr wichtig. Zwar ist Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, aber der Rest der Welt bleibt drin und was die konkreten Fortschritte angeht schauen viele auf die Europäische Union, und in der EU schauen viele auf Deutschland. Deswegen ist es gut, dass die Koalition die Ziele unterstützt aber unnötige Bürokratie zurückbaut. Ein wichtiger Schritt ist die Unterstützung des sogenannten Omnibus-vorschlags der EU Kommission, den die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bisher blockieren. Es ist auch gut, dass ein Kompromiss für das 2050 Ziel gefunden wurde. Die neue Bundesregierung unterstützt ein Ziel von 90%, will aber bei der Erreichung sehr pragmatisch vorgehen, und unter anderem, in einem begrenzten Umfang (3%), qualitativ hochwertige Zertifikate aus Drittstaaten akzeptieren. Im Automobilbereich setzt die neue Koalition auf Technologieneutralität. Wir wollen die Ziele zum Klimaschutz beibehalten, aber alternative Technologien, wie z.B. e-fuels, müssen vollständig anerkannt werden“, bekräftigte Liese.
Der neue Koalitionsvertrag bekennt sich auch ausdrücklich zu marktwirtschaftlichen Instrumenten im Klimaschutz, Bundeskanzler Friedrich Merz gilt persönlich als starker Unterstützer des Emissionshandels, insbesondere auch des Emissionshandels für Wärme und Straßenverkehr.
„Ich halte es für enorm wichtig, dass die neue Bundesregierung sich zum ETS2 bekennt, denn dieses marktwirtschaftliche System ist in Europa massiv unter Beschuss. Diejenigen, die es bekämpfen, haben allerdings überhaupt keine Idee, wie wir mit anderen Maßnahmen unsere Klimaziele schon für 2030 erreichen können. Daher ist dieses Bekenntnis vielleicht die beste Nachricht für den Klimaschutz seit Jahren. Wir erleben, nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Mittel- und Osteuropa wieder eine starke Trockenheit, der März war in Europa der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Rest der Welt wartet auf Europa und dieser Koalitionsvertrag hilft, dass Europa die Erwartungen nicht enttäuscht“, bekräftigte Liese.