Peter Liese: Europäischen Klimaschutz so ausgestalten, dass wir Vorbild für die Welt sind / Emissionshandel als entscheidendes Instrument in Gefahr / Ambitionierte, aber realistische Klimaziele für nach 2030 entscheidend für internationalem Prozess

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Der Copernicus Bericht stellt auch fest, dass sich der europäische Kontinent überdurchschnittlich erwärmt. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) erklärte dazu: „Der Bericht macht uns erneut deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie wichtig effektiver Klimaschutz ist. Nicht nur in Deutschland erleben wir schon eine extreme Trockenheit, in Mittel- und Osteuropa ist das Ganze noch sehr viel schlimmer. Leider können wir das Problem des Klimawandels nicht alleine in den Griff kriegen. Deswegen ist der Fokus auf den weltweiten Klimaschutz absolut entscheidend. Unsere Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass wir erstens ein Vorbild für den Rest der Welt sind und zweitens die Drittstaaten belohnen, die Klimaschutz machen und die Drittstaaten bestrafen, die dies nicht tun. Das heißt, wir müssen pragmatischen Klimaschutz machen und z.B. Bürokratie zurückbauen, ohne die Klimaziele zu gefährden, wie das die Europäische Kommission in den vergangenen Monaten auch schon vorgeschlagen hat.“

Bei der Frage nach dem Erreichen der EU Klimaziele für 2030 macht der CDU-Europaabgeordnete deutlich, dass der Fokus auf den falschen Debatten liegt: „Ich plädiere dafür, das Verbrennerverbot abzuschaffen und durch eine technologieneutrale Regelung zu ersetzen. Allerdings ohne Abstriche beim Ziel zu machen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die klimaneutral sind. Das Verbrennerverbot ist in seiner Wirkung auf den Klimaschutz jedoch absolut überbewertet. Viel entscheidender für die Frage, ob die EU ihre Klimaziele einhält, ist, dass wir den Europäischen Emissionshandel (EU ETS) wie geplant weiterführen. Es gibt massive Angriffe auf den ETS, natürlich vor allen Dingen gegen den ETS2 für Straßenverkehr, Heizen und Prozesswärme, aber mittlerweile auch gegen den ETS1 für Industrie, Energie, Flugverkehr und Schifffahrt. Die Debatte um das Verbrennerverbot lenkt vom Wesentlichen ab, nämlich, dass der Emissionshandel in Gefahr ist.“

Gebannt warten nicht nur die Akteure in Brüssel und Deutschland, sondern in der ganzen Welt auf die neuen EU-Klimaziele für 2040 und 2035. „Was das EU-Klimaziel für 2040 angeht, ist in der Tat das größte Problem, dass wir überhaupt kein Ziel für die Zeit nach 2030 haben. Andere Staaten wie Japan, Großbritannien und Brasilien haben bereits vor längerer Zeit ihr Ziel festgelegt. China und Indien warten wie viele andere auf die Europäische Union. Von daher ist nach dem Ausstieg von Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich entscheidend, ob Europa schnell ein ambitioniertes, aber auch gleichzeitig realistisches Ziel vorlegt. Die Fixierung der Europäischen Kommission auf ein Ziel von 90% ist dabei aus meiner Sicht Teil des Problems. Wie im Koalitionsvertrag geschrieben müssen wir den Mitgliedstaaten und der Industrie deutlich mehr Flexibilität geben. Bis dahin ist eine ambitionierte, aber zugleich pragmatische europäische Klimapolitik vielleicht entscheidend für die Frage, ob das Pariser Klimaziel (well below 2°C) erreicht werden kann oder nicht“, erklärte Peter Liese.

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