Peter Liese: Die Schlusserklärung des Rates ist erfreulich positiv / Transformation geht weiter / Aber wir brauchen Pragmatismus, Technologieneutralität und mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie vor allem mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger

„Die Erklärung des Europäischen Rates zur zukünftigen Klimapolitik im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit ist aus meiner Sicht erfreulich positiv. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der Europäische Rat zu diesem wichtigen Thema gar keine Einigkeit erzielen kann. Angeblich waren die Mitgliedstaaten heillos zerstritten. Angesichts dieser Erwartung ist die Erklärung überraschend klar. Ich finde, sie findet genau die richtige Balance zwischen Ambition und Pragmatismus“, dies erklärte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rates in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Unter der Überschrift eine wettbewerbsfähige und grüne Transformation betonen die 27 Staats- und Regierungschefs, dass der Klimawandel eine existenzielle Gefahr bedeutet und bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen. Sie beschreiben auch die Chance der Transformation. Gleichzeitig betonen Sie, dass diese fundamentale Transformation fair, pragmatisch, kosteneffizient und sozial ausbalanciert sein muss. „Das ist genau der richtige Ton. Wir brauchen weiter Klimaschutz, aber wir müssen mehr auf Kosteneffizienz und soziale Aspekte achten“, betonte Liese.

Der Rat begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, kurzfristig einen Vorschlag zur Änderung der Regelung zu CO2-PKW (Verbrennerverbot) vorzulegen. Die Kommission solle dabei auf Technologieneutralität und Herstellung in Europa achten. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzziel für 2040 wird die Bedeutung von negativen Emissionen („carbon removals“) betont sowie die Nutzung von internationalen Klimagutschriften nach dem Pariser Klimaabkommen, allerdings nur, wenn sie von einer hohen Qualität sind. „Insgesamt zeigt die Erklärung aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Sie ist eine gute Grundlage für die Beratung der Umweltminister am 4. November. Ich gehe davon aus, dass der Umweltrat das Ziel für 2040 beschließen wird. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die von der Kommission vorgeschlagenen 90 % etwas zu reduzieren, zum Beispiel auf 87 %. Viel wichtiger ist aber, dass endlich das international so wichtige Ziel für 2035 beschlossen wird. Hier hat die EU schon zweimal die Frist der Vereinten Nationen verpasst. Das Europäische Parlament spricht sich für ein Ziel am oberen Ende der von den Umweltministern vorgeschlagenen Spanne, also in der Nähe von 72,5 %, aus“, betone Liese.