Peter Liese: Voraussetzungen für Klimaneutralität wichtiger als die Zahlen / 2035 wichtiger als 2040 / Anpassung von Emissionshandel und Grenzausgleichsmechanismus dringend erforderlich / Abschaffen oder Aussetzen wäre Ende der Europäischen Klimapolitik

Morgen entscheiden die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union ihre Position zu den zukünftigen Klimazielen. Es geht um das EU-intern vorgeschriebene Ziel für 2040 und das international sehr viel wichtigere Ziel für 2035. „Für uns als Christdemokaten im Europäischen Parlament ist wichtiger als die Zahl, dass die Menschen, die Industrie, Landwirtschaft und andere Bereiche tatsächlich in die Lage versetzt werden, Klimaschutzziele zu erreichen. Es macht keinen Sinn, ambitionierte Ziele zu beschließen und dann die notwendigen Voraussetzungen nicht zu schaffen. Der Europäische Rat hat dazu vor zwei Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen, aber bei den Umweltministern muss noch mehr dazukommen. Wir brauchen Klimaschutz mit Technologieoffenheit und ausreichendem Schutz für die Arbeitsplätze“, betonte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Liese wies darauf hin, dass sich die Debatte in der EU zu stark auf das nur EU-intern wichtige Ziel für 2040 fokussiert und das Ziel für 2035 für den internationalen Prozess sehr viel mehr Bedeutung hat: „Deswegen bin ich froh, dass sich das Europäische Parlament genauso wie die deutsche Bundesregierung für eine Ziel am oberen Ende der von den Umweltministern im September beschlossenen Spanne, also 72,5%, einsetzt. Europa hat eine riesige Verantwortung. Nachdem Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen ist, ist ihm niemand gefolgt. Auch nicht Javier Milei in Argentinien, dem man das zugetraut hätte. Grund dafür ist unter anderem das Mercosur Abkommen mit der Europäischen Union, das ein Austreten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht erlaubt. Viele Drittstaaten schauen jetzt auf die Europäische Union. Und deshalb ist es wirklich schlimm, dass die EU das Ziel für 2035 nicht schon vor der Deadline im September festgelegt hat. Zugleich muss man die Ziele aber so festlegen, dass sie auch erreichbar sind. Auch mit einem Ziel von etwa 87% für 2040 wäre die EU weiter weltweit führend.“

Im Streit um den Emissionshandel bekräftige Liese, der als Berichterstatter das Gesetz verhandelt hat: „Ein Abschaffen oder Aussetzen des Europäischen Emissionshandels wäre das Ende der EU-Klimapolitik. Allein der ETS1 bringt für das Klima 25-mal so viel, wie die umstrittene Regelung für CO2-Emissionen für PKW. Das ETS ist der Kern der europäischen Klimapolitik. Wenn wir den unverantwortlichen Forderungen von einigen aus der Industrie nachkommen würden, würden wir damit auch den weltweiten Klimaschutzprozess zum Scheitern bringen. Das wäre gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern absolut unverantwortlich. Gezielte Anpassungen am Emissionshandel und am CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) sind jedoch nicht nur möglich, sondern notwendig. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass auch nach 2039 Zertifikate im Emissionshandel verfügbar sind, denn das Ziel für Klimaneutralität ist nicht 2039, sondern 2050 für die EU. Beim Grenzausgleichsmechanismus müssen wir sogenannte Downstream-User besser nutzen, d.h. Produkte, die zu 99% aus Stahl bestehen, müssen genauso erfasst werden wie der Stahl selbst und wir brauchen eine Lösung für Exporte. CBAM aufzugeben wäre allerdings auch fatal. Obwohl nicht alles Gold ist, was glänzt, hat die Ankündigung von CBAM viele Länder dazu bewegt, selbst einen CO2-Preis einzuführen. Die Europäische Kommission war in den letzten zwei Jahren mit Anfragen dazu überflutet und hat deshalb eine eigene Task Force zu dem Thema gegründet. Diese Task Force und CBAM sind wahrscheinlich für den internationalen Klimaschutz wichtiger als vieles, was wir im EU-internen Klein-Klein diskutieren.“

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