Peter Liese: Wichtig, dass es jetzt endlich geklappt hat / Im Detail noch Verbesserungen durch das Parlament notwendig

„Ich bin froh, dass sich die Umweltminister jetzt endlich auf das Klimaziel für 2040 geeinigt haben. Die Vereinbarung zum 2040-Ziel halte ich für vertretbar“, erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Das Ziel von 90 % ist unheimlich ambitioniert und ich kann gut verstehen, dass man jetzt Flexibilitäten, wie zum Beispiel die Anerkennung von Klimaschutzanstrengungen im Ausland eingebaut hat. Auch akzeptiere ich, dass es eine Revisionsklausel für den Fall gibt, dass uns die Natur, zum Beispiel durch die Speicherung von CO2 im Wald, nicht so gut beim Klimaschutz hilft, wie die Europäische Kommission es erwartet. (De facto handelt es sich um ein Ziel von 82 % Reduktion innerhalb der Europäischen Union. Für einige Länder gibt es sogar die Möglichkeit, noch weitere Prozente durch Anstrengungen im Ausland zu erreichen.) Das ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern und Regionen der Welt immer noch sehr ambitioniert, wenn man z.B. betrachtet, dass Japan ein Reduktionsziel von 60 % für 2035 hat“, schätzt Liese den Kern der Einigung ein.

„Es ist schade, dass es so lange gedauert hat (- und schade, dass das Ziel für 2035 nicht so ambitioniert ist, wie Deutschland und das Europäische Parlament das wollten)“, so Liese. Die Debatte hat laut Liese leider daran gekrankt, dass man sich zu sehr auf das Ziel von 90 % für 2040 konzentriert hat und das wichtige Ziel für 2035, auf das die Welt wartet, eine Nebenrolle spielte. 

Sehr bedauerlich findet Liese, dass beschlossen wurde, den Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr um ein Jahr zu verschieben: „Dies macht die Erreichung der Klimaziele schon für 2030 sehr viel schwieriger. Unternehmen und Menschen, die sich im Vertrauen auf Klimaschutz entschieden haben, in CO2-arme oder CO2-freie Technologien zu investieren werden jetzt verunsichert. Die deutsche Klimapolitik stellt sich die Herausforderung, dass es nun ein Jahr länger die unfaire Situation gibt, dass deutsche Verbraucherinnen und -verbraucher sowie Unternehmen vom CO2-Preis betroffen sind, unsere Nachbarn, z.B. in Polen und Tschechien, aber nicht. Verantwortung für diese Verschiebung liegt natürlich in erster Linie bei der polnischen Regierung, die darauf bestanden hat. Es gab aber im Europäischen Parlament auch leider keine nennenswerte Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen Renew-Fraktion für den ETS2.“ Liese legt Wert darauf, dass seine Analyse des Ergebnisses zunächst seine persönliche Meinung ist. Die Fraktion wird den Kompromiss jetzt analysieren und wird für die Abstimmung im Parlament eine Position festlegen, die wahrscheinlich am 13. November stattfindet.

Persönlich halte Liese es für richtig, sich - was die Zahlen angeht - am Rat zu orientieren. Er betonte jedoch auch, dass es durch das Parlament noch einige Verbesserungen geben muss: „Erstens braucht unsere Industrie Planungssicherheit, dass für sie kein Klimaneutralitätsziel im Jahr 2039 gilt. Die bestehenden Regeln des Emissionshandels müssen so angepasst werden, dass sie mit dem Klimaneutralitätsziel in der EU für 2050 übereinstimmen. Der Emissionshandel muss angepasst werden, darf aber auf gar keinen Fall abgeschafft werden, wie einige aus der Industrie unverantwortlicherweise fordern. Zweitens müssen wir stärker, als das der Rat getan hat, dafür sorgen, dass Klimaschutzanstrengungen in Drittstaaten wirklich seriös sind. Ich habe leider den starken Verdacht, dass Länder wie Frankreich gar keine zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen in Drittstaaten finanzieren wollen, sondern sich einfach ihre bestehende Entwicklungshilfe als Klimaschutz anerkennen wollen. Bekanntlich hat Frankreich im Haushalt riesige Probleme und kann gar kein zusätzliches Geld für internationalen Klimaschutz mobilisieren. Außerdem müssen wir darauf achten, dass wir durch die Anerkennung von Zertifikaten aus Drittstaaten nicht unsere Wettbewerber wie zum Beispiel China fördern. Mindestens in diesen beiden Punkten werden wir als Europäisches Parlament nachsteuern müssen.“

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