Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz zusammenhalten und dürfen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen / Europäisches Parlament wird wahrscheinlich am Donnerstag Kompromiss zu Klimazielen mit Verbesserungen annehmen

„Wir müssen jetzt in Deutschland und Europa zusammenstehen und dürfen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Belem. Zwar habe es in der EU zu lange gedauert, um sich auf die zukünftigen Klimaziele zu einigen. „Der Kompromiss der Umweltminister ist nicht perfekt, aber für den weltweiten Klimaschutz erreichen wir nichts, wenn wir jetzt an dem Kompromiss herummäkeln und unser Licht unter den Scheffel stellen. Die Ziele und die konkrete Politik der Europäischen Union sind immer noch sehr ambitioniert“, betonte Liese. Als Beispiel stellte er einen Vergleich mit Japan zum Ziel von 2035 her: „Japan hat zwar die Frist der UN eingehalten, aber mit 60 % bis 2035 ein sehr schwaches Ziel vorgelegt. Auch wenn ich mir in Europa gewünscht hätte, dass wir uns auf 72,5 % geeinigt hätten, wie es das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung das wollten, ist die Spanne von 66 bis 72 % immer noch anspruchsvoll. Dagegen ist das Reduktionsziel von China mit 7-10 % sehr schwach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass China heute schon höhere Pro-Kopf-Emissionen als die EU hat.“ 

Was das 2040 Ziel angeht, stellte Liese in Aussicht, dass das Europäische Parlament am kommenden Donnerstag die Vereinbarung der Umweltminister annimmt, dabei aber zwei wichtige Korrekturen vornimmt. „Der Kompromiss der Umweltminister beruht im Wesentlichen darauf, dass man Klimaschutzanstrengungen in Zukunft auch im Ausland durchführen kann und sich diese auf das Klimaziel der EU bzw. der Mitgliedstaaten anrechnen lassen können. Diese Idee unterstütze ich grundsätzlich, denn es gibt nur ein weltweites Klima. Wir müssen aber aufpassen, dass es wirklich um Klimaschutz und nicht um Luftbuchungen geht und dass wir zweitens nicht unsere strategischen Interessen verletzten. In der Vergangenheit wurden in China klimaschädliche Gase, sogenannte ‚F-Gase‘, nur zu dem Zweck hergestellt, um sie anschließend zu verbrennen, weil es für die Verbrennung Zertifikate von der EU gab. Dies darf sich nicht wiederholen.“ 

Auch was die Zahlungen für den internationalen Klimaschutz angeht, seien Deutschland und Europa weltweit führend. Beim Klimagipfel in Belem geht es vor allen Dingen darum, allen Skeptikern zu zeigen, dass die Welt zusammenhält. Bisher sei niemand Donald Trump, der aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten ist, gefolgt, auch nicht seine „Verbündeten im Geiste“ wie Javier Milei in Argentinien. Das hat auch damit zu tun, dass die EU das Pariser Klimaschutzabkommen zur Basis des Handelsankommen Mercosur gemacht hat. 

Insgesamt sei es richtig, dass die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung mit dem Klimaschutz pragmatischer umgehen als in der Vergangenheit, sagte der CDU-Europaabgeordnete: „Wir brauchen Technologieoffenheit und müssen die Industrie, z.B. durch ausrechende Verfügbarkeit von Wasserstoff und die Möglichkeit, CO2 abzuspalten und zu lagern, überhaupt in die Lage versetzen, klimafreundlich zu werden.“ 

Mit heftigen Worten kritisierte Liese jedoch die Äußerung des Chefs des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann: „Der Evonik-Chef Christian Kullmann hat gefordert, den EU Emissionshandel abzuschaffen. Damit stellt sich Herr Kullmann außerhalb jeder seriösen Diskussion. Zum Glück haben andere Vertreter der Chemieindustrie diesen Vorschlag nicht unterstützt. Der Emissionshandel ist der Kern der Europäische Klimaschutzpolitik. Allein der bestehende Emissionshandel für Energie, Industrie und Flugverkehr bringt für den Klimaschutz 25-mal so viel wie die gesamte Regelung der EU für den CO2-Ausstoß bei PKW. Selbst bei einer Abschaffung wären die Probleme der chemischen Industrie in Deutschland nicht gelöst. Weder die aggressive Industriepolitik Chinas noch die Zölle von Donald Trump würden verschwinden. Hauptproblem der deutschen chemischen Industrie ist, dass sie viele Jahre einseitig auf billiges russisches Gas gesetzt hat und dabei leider auch von der Politik unterstützt wurde“, bekräftigte Liese.