Peter Liese: Es ist Donald Trump nicht gelungen, den internationalen Prozess zu zerstören / EU musste einige Kröten schlucken, aber Rückschritte wurden verhindert 

„Das Wichtigste ist, dass es Donald Trump im Vergleich zu anderen internationalen Prozessen (z.B. Weltschifffahrtsorganisation) nicht gelungen ist, den internationalen Prozess zu zerstören. Darüber bin ich sehr erleichtert. Die Welt macht weiter und ich habe die Hoffnung, dass die US-Amerikaner früher oder später wieder an Bord sind. Möglicherweise wird Trump durch die Midterm-Wahlen im kommenden November schon so geschwächt sein, dass er zumindest nicht mehr negativen Einfluss auf die internationalen Verhandlungen nehmen kann. Es ist zu hoffen, dass ein neuer US-amerikanischer Präsident dann in den Prozess zurückkommt. Wie ein Kollege aus dem Europäischen Parlament sagte: ‚America will be late again‘“, kommentierte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese das Ergebnis der COP30 in Belém.

Sehr wichtig ist nach Ansicht Lieses, dass der völlig inakzeptable Text vom Freitag nicht angenommen wurde. „Am Freitag gab es einen Text, der tatsächliche Rückschritte gegenüber der jetzigen Beschlussfassung, z.B. von Dubai und Glasgow vorgesehen hätte. Insbesondere war dort wieder die alte, völlig überholte Aufteilung zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern vorgesehen. Im UNFCCC-Kontext sind Länder wie Singapur, China und Saudi-Arabien als Entwicklungsländer eingestuft und müssen sich daher nicht an ambitionierten Klimaschutz und insbesondere nicht an der Finanzierung beteiligen. Das jetzt vorliegende Dokument macht zumindest die Tür wieder auf“, betonte Liese. Leichte Fortschritte sieht der CDU-Europaabgeordnete beim Thema Emissionsreduktionen: „Es wird in 2026 ein High Level Event zu dem Thema geben und die Formulierungen sind besser als jemals zuvor, wenn auch nicht ausreichend präzise.“

Als weiteren positiven Punkt hebt Peter Liese die Schaffung des Waldschutzfonds TFFF hervor. „Es ist sehr gut, dass sich Deutschland noch während der Konferenz mit einer wirklich substanziellen Summe von 1 Milliarden Euro beteiligt hat. Der Schutz des Regenwaldes muss mehr in den Fokus der internationalen Verhandlungen, weil ein Kollaps der großen Regenwälder wie Amazonas oder Kongo-Becken jegliche Anstrengung für den Klimaschutz ins Leere laufen ließe“, betonte Liese abschließend.