Delegation des EP praktisch ausgeladen
Die niederländische Gesundheitsministerin Els Borst- Eilers verweigert den Dialog mit Europaabgeordneten über die geplante Liberalisierung der Tötung auf Verlangen in ihrem Land. Nachdem die zweite Kammer des niederländischen Parlaments im November einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der eine sehr starke Liberalisierung der aktiven Euthanasie (Tötung auf Verlangen) vorsieht, hat sich eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Ländern der EU und fünf Fraktionen im Europäischen Parlament zusammengefunden, um ihre Sorgen gegenüber dieser Entwicklung zum Ausdruck zu bringen.
Um das Problem zu diskutieren, fand im Februar ein Hearing mit Vertretern aus verschiedenen Mitgliedstaaten statt, zu dem auch Frau Borst-Eilers eingeladen war. Ohne Angabe von Gründen lehnte sie jedoch eine Teilnahme ab. Zugleich wies sie in einem Brief jedoch darauf hin, dass sie gerne bereit sei, eine Delegation von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in Den Haag zu empfangen, um die Fragen im Zusammenhang mit der Betreuung von Todkranken und Sterbenden in der neuen Gesetzgebung zu diskutieren. Die Abgeordneten nahmen dieses Angebot dankend an und wandten sich mit Fragen zur konkreten Vorbereitung des Besuchs an Frau Borst-Eilers. In einem weiteren Brief teilte Frau Borst-Eilers jedoch mit, dass ein Besuch einer solchen Delegation in den nächsten Wochen nicht möglich sei, da sie sich im niederländischen Kabinett um den Haushalt kümmern müsse.
Zu dieser de-facto-Ausladung erklärte einer der Initiatoren, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP/ED-Fraktion, Dr. Peter Liese:
„Wir sind sehr enttäuscht, dass die niederländische Regierung den Dialog mit ihren Kritikern völlig verweigert. Die Ministerin ist weder bereit, im Europäischen Parlament Stellung zu nehmen, noch ist sie bereit, Kritiker ihres Gesetzentwurfs in Den Haag zu empfangen. Offensichtlich hat sie Angst, dass eine kritische Diskussion auch auf internationaler Ebene die Annahme des Gesetzes in der ersten Kammer im April noch gefährden könnte.“