Abstimmung im federführenden Ausschuss / Legale Organspende fördern

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern von der Europäischen Kommission und von der europäischen Polizeibehörde (Europol) mehr Engagement gegen den Organhandel. In einem am Mittwoch im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit abgestimmten Bericht fordern die Abgeordneten mit großer Mehrheit, das Problem ernster zu nehmen.

Der Bericht beschäftigt sich mit der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Organspende und zur Organtransplantation in Europa und einer in diesem Zusammenhang geplanten Richtlinie. Die Kommission plant insbesondere, Qualität und Sicherheit der Organspenden zu verbessern. So soll z.B. vermieden werden, dass Krankheitserreger wie HIV oder Hepatitisviren auf den Empfänger übertragen werden.

Außerdem sollen europaweit die besten Methoden eingeführt werden, um die Verfügbarkeit von Organen zu erhöhen. Diese Ansätze werden von den Europaabgeordneten unterstützt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine eventuelle Richtlinie nicht mit übermäßigen administrativen Belastungen verbunden sein darf. Die rechtlichen Vorgaben, wie z.B. die Zustimmungsregelung oder Widerspruchsregelung, die in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich sind, sollen nicht angetastet werden.

Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Einführung von Transplantationskoordinatoren an den Krankenhäusern in Ländern wie in Spanien große Erfolge mit sich gebracht haben. Deutschland liegt beim Spendenaufkommen in der Europäischen Union im Mittelfeld. Besonders erfolgreich ist Spanien mit 35 Spenderorganen pro 1 Million Einwohner. Andere Staaten liegen bei unter 5. Auch innerhalb Deutschlands differieren die Zahlen trotz gleicher rechtlicher Vorgaben sehr stark.

Als skandalös bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED), die Einstellung der Europäischen Kommission und von Europol zum Thema Organhandel. "Das Problem wird verniedlicht. Ein Vertreter von Europol hat sogar gesagt, dass es in Europa praktisch nicht existiert. Wir wissen aber aus Berichten von Journalisten, NGOs und auch vom Europarat und von der Weltgesundheitsorganisation, dass das Problem erheblich ist. Bedürftige Menschen werden mit hohen Geldsummen veranlasst, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, und die Betreuung im Falle von Komplikationen ist gleich null. Es widerspricht den Prinzipien der Europäischen Union, wie sie z.B. in der Grundrechtecharta verankert sind, wenn der menschliche Körper und seine Teile kommerzialisiert werden. Daher muss die Kommission nun endlich handeln."

Die Abgeordneten nahmen mit großer Mehrheit entsprechende Anträge von Peter Liese und anderen Abgeordneten an.

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