Wir setzen auf Dialog und Zusammenarbeit, haben auch aber einen Plan B

„Wir Christdemokraten im Europäischen Parlament werden alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um den europäischen Patienten Zugang zu Medikamenten gegen Coviod-19 zu ermöglichen." Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese nach der Annahme eines Positionspapiers zur EU-Gesundheitspolitik in der heutigen EVP-Fraktionssitzung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung nahezu alle Bestände des Medikaments Remdesivir aufgekauft hat. Remdesivir wurde erst kürzlich von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für eine bedingte Marktzulassung gegen Covod-19 empfohlen.


"Wir sind sehr besorgt über diese Entwicklung. Remdesivir scheint einen positiven Effekt zu haben. Auch wenn es sich nicht um eine Wunderwaffe handelt, müssen wir alles tun, was möglich ist, um auch den Zugang europäischer Patienten zu dem Medikament sicherzustellen. Im Kontakt mit dem Unternehmen habe ich erläutert, dass sie die EU und ihre Patienten fair behandeln müssen, wenn sie weiterhin gute Beziehungen zur Europäischen Union haben wollen. In unserem Positionspapier stellen wir klar: Wir setzen auf Dialog und Zusammenarbeit, aber für den Fall, dass ein Impfstoff (oder ein Medikament) zuerst außerhalb Europas entwickelt wird und andere nicht bereit sind, dies mit uns zu teilen, haben wir auch einen Plan B. Rechtlich ist es zum Beispiel möglich, so genannte Zwangslizenzen zu erteilen. Die Mitgliedstaaten sollten dies allerdings gemeinsam tun. Für den Fall der Fälle sollten außerdem auch Handelsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass Medikamente und Impfstoffe für alle in der EU und darüber hinaus verfügbar sind.
Der Fall Remdesivir wäre ein konkreter Fall, wo wir diesen Grundsatz anwenden könnten“, so Liese.