Jeder muss die richtigen Schlüsse aus Fehlern der Pandemiebekämpfung ziehen und das eigenes Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Kommission

Mehr Investitionen in Produktionskapazitäten / Stärkere Reaktion auf Protektionismus

"Jeder muss die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Pandemie ziehen und das eigene Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Europäische Kommission.“ Dies erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese im Vorfeld der am Dienstag erwarteten Mitteilung der Europäischen Kommission über die Lehren aus der Pandemiebekämpfung.

"Einige, vor allem links- und rechtspopulistische Politiker neigen dazu, die Europäische Kommission für ihr Vorgehen zu kritisieren, verschweigen dabei aber, dass sie selbst im letzten Jahr bei der Bestellung von Impfstoffen völlig falsch lagen. So gab beispielsweise die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło von der regierenden PiS Partei der Kommission die Schuld für ein Versagen bei der Bestellung von Impfstoffen. Tatsächlich argumentierte die polnische Regierung mit anderen unter anderem lange Zeit selber jeden Vertrag mit BioNTech. Wenn wir uns jetzt die Lieferung von Impfstoffen anschauen, sehen wir, wo wir bei der Impfkampagne ohne diese Firma stehen würden, mit der Polen nicht zusammenarbeiten wollte. Viele linke Politiker und einige Grüne und Sozialdemokraten  haben die Europäische Kommission dafür kritisiert, dass sie überhaupt einen Vorabvertrag abgeschlossen hat. Es ist aber klar, dass wir ohne dieses Vorab-Abkommen nicht so weit in der Impfkampagne wären", stellte der Arzt und Europaabgeordnete klar.

Liese fügte hinzu: Alle Verantwortlichen, vor allem in den Mitgliedsstaaten und in den Regionen, müssen auch zugeben, dass die Eindämmung des Virus in der zweiten Welle in den meisten Ländern nicht gelungen ist. Während in der ersten Welle Länder wie Spanien und Italien vom Ausmaß der Welle überrascht wurden, hätten die Mitgliedsstaaten und Regionen in der zweiten Welle besser vorbereitet sein und Zehntausende von Toten in Europa vermeiden können."

Dennoch: "Es ist aber auch klar, dass die EU Kommission bei der Bekämpfung der Pandemie und bei der Beschaffung der Impfstoffe nicht gut genug aufgestellt war. Die Kommission hätte energischer auf Länder wie Polen und andere, einwirken müssen, die sich zunächst gegen den Kauf von mehr Impfstoffe, insbesondere von BioNTech/Pfizer, gestellt haben und die Kommission hätte auch sehr viel früher auf die offensichtlich, protektionistische Politik anderer Staaten wie die USA und das Vereinigten Königreich reagieren müssen. Diese haben ein De-facto-Exportverbot verhängt, wodurch die Europäerinnen und Europäer nur verzögert von der Impfkampagne profitieren konnten.  Wir alle hätten außerdem viel mehr auf den Aufbau globaler Produktionskapazitäten drängen müssen.

Für die Zukunft ist es sehr wichtig, dass die EU eine Agentur wie die US-amerikanische BARDA einrichtet, die in der Lage ist, das benötigte Materialien wie z.B. Impfstoffe ohne komplizierte Verfahren einzukaufen. Die USA profitieren von dieser Einrichtung, die bereits 2006 unter Präsident George W. Bush gegründet wurde. Es ist sehr wichtig, dass der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission (unter der Überschrift HERA) bald kommt und von Rat und Parlament angenommen wird. Die Antwort auf die Versäumnisse in der Pandemie kann keinesfalls „weniger Europa“ lauten, sondern die Europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um auf ähnliche Herausforderungen in Zukunft besser vorbereitet zu sein und flexibler reagieren zu können,“ so der Arzt und Europaabgeordnete.

Marc Botenga (GUE/NGL)
•    “The multinational pharmaceutical companies sell their products at a very high price and that you, in fact, you say that you negotiate but you pay exactly the price they ask for. ... That is not negotiating, that is prostrating”

Transparency of the purchase as well as the access to COVID-19 vaccinations (Plenary debate, 12 November 2020, EP Video)

Margrete Auken (Greens/EFA)
•    The vaccines are being developed with huge sums of public funds. Why should the industry and shareholders profit heavily from the pandemic?
Twitter, 01 December 2020, Google Translation