Peter Liese: Wichtig vor allen Dingen für Patienten, aber auch für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze / Sozialdemokraten, Liberale und Grünen blockieren klaren Zeitplan

Das Europäische Parlament drängt auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung. In seiner Sitzung in Straßburg nahm das Parlament mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im ersten Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen. Ein Antrag, der einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel forderte, wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, weil einige von ihnen grundsätzlich keine Revision wollen, andere den Zeitplan zu „ambitioniert“ finden.

„Die Medizinprodukteverordnung war nicht nur gut gemeint, sondern auch notwendig. Wir hatten viele Skandale, z.B. bei Brustimplantaten, und es ist wichtig, dass es jetzt unangemeldete Kontrollen und eine bessere Überwachung der Benannten Stellen gibt. Aber die EU Institutionen sind weit übers Ziel hinausgeschossen, deswegen bin ich sehr froh, dass das Parlament hier sich ganz klar positioniert hat“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese.
„Die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Form ist viel zu bürokratisch. Das kostet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit - vor allem aber leiden Patienten. Ärztliche Kollegen von mir, z.B. aus der Kinderkardiologie berichten, dass sie jetzt schon wichtige Geräte nicht mehr bekommen und die Engpässe in Zukunft noch größer werden könnten, wenn wir nicht schnell etwas ändern. Es ist gut, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, schon im ersten Quartal des nächsten Jahres ein paar gezielte Änderungen vorzunehmen. Leider haben die Sozialdemokraten, Liberalen und die Grünen allerdings abgelehnt, die umfassende Revision, die wirklich alle Probleme angeht, mit einem klaren Zeitplan zu versehen. Wir als EVP wollten, dass dies bis zum dritten Quartal 2025 geschieht. Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Arbeiten für gezielte Änderungen und eine umfassende Revision massiv zu beschleunigen. Es gibt keine Zeit zu verlieren, das muss absolute Priorität haben“, betonte der Arzt und Europaabgeordnete.