Gezielte Änderungen schon im ersten Quartal 2025 - bis Ende des Jahres dann Vorschlag zur Überarbeitung aller problematischen Punkte

Endlich kommt Bewegung in das Thema / Bürokratieabbau nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern vor allen Dingen für Patienten

Der designierte Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi hat in seinem Hearing vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments klare Zusagen bezüglich der Überarbeitung der Medizinprodukte gemacht. "Auf meine Frage, ob er zusagen kann, schon im ersten Quartal kommenden Jahres gezielte Änderungen, z.B. durch delegierte Rechtsakte durchzuführen, wie das Parlament es verlangt hat, hat er eine eindeutige Zusage gegeben. Darüber hinaus hat er zugesagt, im Jahr 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Revision aller problematischen Artikel zu machen. Dies ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, aber vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

„Viele Patienten leiden heute schon darunter, dass Medizinprodukte vom Markt verschwinden, weil die Bürokratie zu groß ist.  Bürokratieabbau ist wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Aber in dem Fall geht es nicht nur darum, sondern z.B. um die Versorgung von Kindern, die an Herzfehlern leiden. Medizinische Kollegen von mir haben schon seit langem Alarm geschlagen und es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in dieses Thema kommt. Generell hat der Kommissarsanwärter einen kompetenten Eindruck gemacht und seine politische Linie in der Gesundheitspolitik finde ich in Ordnung. Schwächen hat er nach meiner persönlichen Einschätzung im Bereich Tierschutz gezeigt und leider war er in der Vergangenheit respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament. Wie die Mehrheit meiner Kollegen, bedauere ich, dass er sich dafür nicht direkt in seinem Eingangsstatement entschuldigt hat. Aufgrund der beschriebenen Schwächen haben wir in der Runde der Koordinatoren mehrheitlich beschlossen, zusätzliche schriftliche Fragen zu stellen. Ich hoffe, dass er die Fragen zur Zufriedenheit einer deutlichen Mehrheit im Ausschuss beantwortet“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete Liese.