Nicht-Raucher-Schutz und Schutz von Kindern gegen Nikotinabhängigkeit extrem wichtig, aber die Resolution ist untauglich / Rechtlich nicht verbindlich, trotzdem falsches Signal

„Bemühungen Menschen, insbesondere Kinder, von der Nikotinsucht abzuhalten und insbesondere schwere Raucher bei der Entwöhnung zu unterstützen sind extrem wichtig. Rauchen verursacht nachweislich viele Gesundheitsschäden, wie zum Beispiel Krebs und Schlaganfall. Das Beste, was man für seine Gesundheit tun kann, ist, mit dem Rauchen aufzuhören. Das bringt mehr als alle anderen Maßnahmen. Trotzdem halte ich die Resolution des Europäischen Parlamentes zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen für falsch“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen.

Das Parlament wird am Mittwoch über den Text diskutieren und am Donnerstag abstimmen. Es handelt sich um eine unverbindliche Resolution zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsempfehlung. „Auch diese Ratsempfehlung hätte keine bindende Wirkung. Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt. Trotzdem sollen diese Ratsempfehlungen eine Wirkung erzielen. Deswegen müssten sie besser ausgearbeitet sein als der Vorschlag der Kommission“, betonte Liese.

„Mein Hauptkritikpunkt ist, dass hier Tabakrauch und Aerosole auf eine Stufe gestellt werden. Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht werden, dürfen aber nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden und vor allem dürfen die Einschränkungen für Menschen, die die E-Zigaretten nutzen, nicht genauso streng sein wie für Raucher. Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Kinder dürfen nicht, zum Beispiel durch attraktive Aromen und Einweg-Vapes, an die Nikotinsucht herangeführt werden. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen. Und dass Aerosole genauso schädlich für Dritte sind wie Tabakrauch, ist wissenschaftlich keineswegs erwiesen“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.

„Der zweite Punkt, der mich stört, ist, dass in dem Text sehr detailliert über Beschränkungen des Rauchens im Außenbereich gesprochen wird. Insbesondere ein Verbot in der Außengastronomie halte ich für nicht verhältnismäßig. Die Gefahr von Tabakrauch für Dritte, insbesondere für Kinder, ist nicht zu unterschätzen. Deshalb gibt es zu Recht auch Verbote in Innenräumen. Außerhalb geschlossener Räume ist das Risiko jedoch sehr gering. Deshalb wäre ich bereit, über Beschränkungen in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen, Kindergärten, Spielplätze, Schulen usw. zu diskutieren. Aber ein komplettes Verbot in der Außengastronomie geht definitiv zu weit. Wir müssen in der Europäischen Union mehr auf die Verhältnismäßigkeit unserer Beschlüsse achten. Und diese ist bei dem vorliegenden Text nicht gegeben“, betonte Liese.