Peter Liese: Das ist ein Pyrrhussieg für die Feinde der E-Zigarette / Mehrheit nimmt den Text zwar an, aber entscheidende Mitgliedstaaten geben zu Protokoll, dass sie sich nicht daran halten werden

„Ich bedaure das Abstimmungsergebnis im Gesundheitsministerrat zum Thema rauchfreie Umgebung, aber ich glaube auch, es ist ein Pyrrhussieg für die Gegner der E-Zigarette“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zwar wurde eine Mehrheit für den im Wesentlichen unveränderten Kommissionsvorschlag erreicht, aber viele Mitgliedstaaten haben zu Protokoll gegeben, dass sie den Vorschlag für unausgereift halten und nicht beabsichtigen, ihn umzusetzen, was rechtlich auch nicht erforderlich ist. In zukünftigen Debatten ist klar, dass entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europäischen Parlament eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht für richtig halten. Im Parlament wurde ein Änderungsantrag meiner Fraktion angenommen, der klar sagt, dass Kinder und Jugendliche vor E-Zigaretten geschützt werden müssen, weil sie zu Nikotinsucht führen. Für schwere Raucher ist dies nach Ansicht einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament allerdings eine Hilfe, mit dem Rauchen aufzuhören. Die Menschen reduzieren damit ihr Risiko um über 95 %. Dies wird bei allen zukünftigen Debatten in der EU eine wichtige Leitschnur sein“, so der Arzt und Europaabgeordnete.