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Großartiger Erfolg für die Region / Südwestfalen profitiert von Europa

Kirchhundem/Brüssel  - Jetzt ist es klar, dass der einheitliche Ladestecker für alle Elektroautos in der EU zukünftig aus Südwestfalen kommt. In dieser Woche einigten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten darauf, dass der sogenannte Typ-2-Stecker der heimischen Firma Mennekes einheitlicher, europäischer Standardstecker wird. Darauf macht Peter Liese aufmerksam. Er hatte sich gegenüber der Kommission und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments dafür eingesetzt. "Ladestecker für ganz Europa werden bei uns in Südwestfalen entwickelt und produziert. Dies zeigt einmal mehr welchen Innovations- und Wirtschaftskraft unsere heimischen Unternehmen haben und wie diese durch die Europäische Union profitieren können. Ich freue mich gemeinsam mit der gesamten Region sehr über das Ergebnis der Verhandlungen. Wir haben hier in Brüssel lange dafür geworben  und sind nun endlich am Ziel", so Liese.

Sensibilisierung für nachhaltiges Konsumverhalten ist entscheidend

„Generation Awake!“ – so heißt Kampagne der EU-Kommission, die Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, sehr am Herzen liegt.

Die Aktion zielt darauf ab, das Bewusstsein der Bürger in Bezug auf die Ressourceneffizienz zu stärken und richtet sich vor allem an 25- bis 40-jährige Europäer. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine interaktive Webseite in allen EU-Amtssprachen, auf der Comicfiguren den Bürgern die ökologischen Auswirkungen ihrer Konsumentscheidungen präsentieren.

EU fördert Unternehmergeist und Unternehmertum / Peter Liese: Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren / Preisverleihung im Oktober

Kürzlich hat die Europäische Kommission den Startschuss für den Wettbewerb um den Europäischen Unternehmensförderpreis 2014 gegeben. Ziel des Wettbewerbes, der 2006 ins Leben gerufen wurde, ist es, dass noch mehr Europäer den in ihnen schlummernden Unternehmergeist entdecken.
Seit der Einführung des Preises wurden mehr als 2 500 Projekte eingereicht, mit denen die Gründung von weit über 10 000 Unternehmen unterstützt worden ist. Prämiert werden innovative und erfolgreiche Maßnahmen, die Unternehmergeist, Unternehmertum und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene stärken. Peter Liese findet es wichtig, dass es durch den Wettbewerb insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen leicht gemacht wird, sich am Markt zu etablieren. "Vor allem in der Gründungsphase haben es die kleinen Unternehmen schwer, sich zu entwickeln und sich am Markt zu behaupten. Es ist dringend notwendig, ihnen die ersten Schritte zu erleichtern", so der heimische Abgeordnete.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien / wichtiger Teil der Antwort auf Putins Drohungen

"Die Krise auf der Krim und die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Europäischen Union drohen das eigentlich vorgesehene Thema "Klima- und Energiestrategie für 2030" als Priorität beim EU - Gipfel zu verdrängen. Dies ist verständlich, denn die Krise um die Ukraine ist dramatisch und wir müssen ihr höchste Aufmerksamkeit schenken. Aber ambitionierte europäische Schritte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien können auch ein Teil der Antwort auf Putins Drohungen sein," dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. Peter Liese zum heute beginnenden EU - Gipfel in Brüssel. "Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes sondern auch um unabhängiger von Öl und Gas aus Russland zu werden müssen wir unsere Klimastrategie ambitioniert fortschreiben", so Liese.

EU-standardisierte Ladegeräte ab 2017 / Peter Liese: Entscheidung positiv für Verbraucherschutz und Umwelt

Das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf über die Vorschriften für Funkanlagen verabschiedet. Danach sollen in Zukunft alle in der EU angebotenen Mobiltelefone mit einen einzigen Ladegerät kompatibel sein.

„Die neue Richtlinie ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher, denn sie sparen unnötige Kosten. Wer kennt den Kabelsalat nicht, der sich mit jedem neuen Handy in der Vergangenheit noch vergrößert hat, weil die Ladekabel nicht zu verschiedenen Handys und Smartphones gepasst haben. Damit ist ab 2017 nun endgültig Schluss. Außerdem wirkt sich die Entscheidung positiv auf die Umwelt aus, da in Zukunft weniger Elektromüll anfallen wird und weniger Rohstoffe eingesetzt werden müssen. Die Entscheidung ist also in jeder Hinsicht positiv", freut sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese über die Entscheidung des Europäischen Parlaments.

Europäische Zusammenarbeit und Energieeffizienz kann Kosten für Energiewende senken / Klimaschutz macht unabhängig von Putin

Iserlohn/Ense/Südwestfalen Sie gilt als eine der engagiertesten und erfahrensten Kämpferinnen gegen den Klimawandel weltweit, EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark. Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht sie dafür, dass die Europäische Union im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf Einladung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Umweltausschuss des europäischen Parlaments, hat sie sich am Montag im Umwelt- und Energieeffizienz-Zentrum der Schornsteinfeger-Innung Südwestfalen in Iserlohn mit südwestfälischen Unternehmen zur Bedeutung Klimaschutz und Energieeffizienz ausgetauscht.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Europäische Zusammenarbeit und Energieeffizienz kann Kosten für Energiewende senken / Alle Interessierten sind eingeladen

Iserlohn/Ense Sie gilt als eine der engagiertesten und erfahrensten Kämpferinnen gegen den Klimawandel weltweit, EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark. Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht sie dafür, dass die Europäische Union im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf Einladung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Umweltausschuss des europäischen Parlaments, kommt sie am kommenden Montag, den 17.3. nach Südwestfalen.

Laut einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung in den Krisenländern der Europäischen Union. Die Krise sei mitverantwortlich für eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustands der Bürger, so das Fazit der Wissenschaftler. Am schlimmsten seien die Gesundheitssysteme jener Länder betroffen, die am stärksten bei den öffentlichen Ausgaben gespart hätten – konkret nennt die Studie Griechenland, Spanien und Portugal.

Kostenlose, kindgerechte Broschüre über Europa und die Europäische Union an

„Sophie und Paul entdecken Europa“ – und mit ihnen nun auch alle anderen Kinder zwischen sechs und zehn Jahren. Die 25-Seiten starke Broschüre erklärt kindgerecht, was die Europäische Union ist und stellt auch die wichtigsten Institutionen der EU vor. Spielerische Elemente wie kleine Frage-Tests, Ausmalbilder, Bastel-Bögen und Mitmach-Rezepte aus Europa begleiten Sophie und Paul auf ihrer Entdeckungsreise durch Europa und die EU.

Die reich illustrierte Kinderbroschüre „Sophie und Paul entdecken Europa“ bietet das CDU-Europabüro für Südwestfalen (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) kostenlos, solange der Vorrat reicht, an. Klassensätze können direkt auf der Internetseite http://www.europarl.de/view/de/Service/Publikationen/Sophie_und_Paul.html angefordert werden.

„Deine Welt. Dein Klima“ – Ein Ideenwettbewerb im Kampf gegen Treibhausgase

Mit einem neuen Wettbewerb setzt die EU-Kommission auf die Unterstützung und den Einfallsreichtum der europäischen Bürgerinnen und Bürger: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger der EU, die Ideen zur CO2-Minderung haben an dem Wettbewerb „Deine Welt. Dein Klima.“, der bis zum 11. Mai läuft, teilnehmen.

CO2 Reduktion darf nicht das einzige Ziel der Klima- und Energiepolitik sein / Mehr auf Kosten und Kohärenz achten

„Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Europäische Union in Zukunft Subventionen für die Errichtung neuer Kernkraftwerke zahlt“, dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich der Vorstellung eines Grünbuches zur zukünftigen Klima und Energiepolitik der Europäischen Union. Die Europäische Kommission will damit eine Diskussion über die Klima-Ziele für 2030 erreichen. Liese unterstützt die Vorgehensweise der Kommission, eine intensive Konsultation zu starten, bevor man Gesetzesvorschläge vorlegt.

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Aussetzung nur für ein Jahr/ Klare Erwartungen an internationale Vereinbarung

Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit den sogenannten Stop the Clock Vorschlag zum Emissionshandel im Flugverkehr angenommen. Der Ausschuss bestätigte damit das Verhandlungsergebnis, das der Berichterstatter Peter Liese (EVP) mit der irischen Ratspräsidentschaft erreicht hat.

Schon 2008 hat die Europäische Union beschlossen, den Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Damals stimmten der Rat einstimmig und das Parlament mit einer über 90-prozentigen Mehrheit der Einbeziehung zu. International gibt es viele Gegner dieser Vereinbarung, doch die Europäische Union bestätigt seine Position erneut.

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EU erhöht Druck auf Drittstaaten / Ausnahme für Interkontinentalflüge maximal ein Jahr

Eingriff zur Stabilisierung des Preises senkt Kosten der EEG-Umlage

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine Lösung zum umstrittenen Thema „Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel“ geeinigt. Unterhändler der Irischen Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich auf einen detaillierten Kompromiss zum entsprechenden Kommissionsvorschlag geeinigt.

Flüge aus Europa in Drittstaaten werden für ein Jahr von den Verpflichtungen des Emissionshandels befreit. Dies betrifft nicht nur Fluggesellschaften aus Drittstaaten wie China und den USA sondern auch europäische Fluggesellschaften, die Interkontinentalflüge anbieten (beispielsweise einen Lufthansa-Flug von Frankfurt nach New York oder ein Air France-Flug von Paris nach Shanghai). Dagegen bleibt der Emissionshandel für innereuropäische Flüge in Kraft (auch dies gilt für alle Fluggesellschaften, also z.B. auch für Flüge, die amerikanische Fluggesellschaften innerhalb Europas durchführen). Damit werden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt.

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Bürokratie wird gesenkt / Private Finanzierung soll möglich sein

In seiner Plenarsitzung hat das Europäische Parlament sich für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen. Das Parlament ist bei der aktuellen Agrarreform zum ersten Mal gleichberechtigter Mitgesetzgeber.
Gegenstand der Abstimmung war auch die zukünftige Finanzierung des beliebten LEADER-Programms.

Die Region Südwestfalen profitiert durch zwei LEADER – Regionen „4 mitten im Sauerland“ (Bestwig, Eslohe, Meschede und Schmallenberg) und „LEADER-Region Hochsauerland“ (Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg und Winterberg) sehr von dem Programm für die ländliche Entwicklung. „Hunderte von Projekten in unseren Dörfern wurden erfolgreich durchgeführt oder angeschoben“, so begrüßte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese das positive Abstimmungsergebnis.

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Sinnvoller Kompromiss zwischen Klein- und Großbetrieben

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche in seiner Plenarsitzung in Straßburg über die Reform zur Agrarpolitik abgestimmt. Hier war auch die zukünftige Milchpolitik Gegenstand intensiver Diskussionen.

Nach dem geltenden Recht wird die Milchquote 2015 abgeschafft. Viele Landwirte haben sich bereits darauf eingestellt und planen Erweiterungen ihrer Betriebe, um am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. „Auf der anderen Seite gibt es die aus meiner Sicht berechtigten Einwände, dass in Mittelgebirgsregionen wie dem Sauer-, dem Siegerland und Wittgenstein unter Weltmarktbedingungen auf Dauer keine Milchproduktion möglich ist“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

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Peter Liese: „Franziskus ist eine ausgezeichnete Wahl“

Am gestrigen Mittwochabend hat das Konklave in Rom einen neuen Papst gewählt. Es handelt sich um Kardinal Jorge Maria Cardinal Bergoglio aus Argentinien, der als Papst den Namen Franziskus I. tragen wird.

Anlässlich der Wahl erklärt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken ist: „Ich bin total begeistert! Kardinal Bergoglio ist eine ausgezeichnete Wahl. Die meisten Katholiken leben in Lateinamerika. Es wurde höchste Zeit, dass mal ein Papst von einem anderen Kontinent gewählt wurde. Der Name Franziskus ist Programm. Er ist nah bei den Menschen. Ich wünsche Ihm viel Kraft. Die katholische Kirche braucht frischen Wind“.

Abstimmung im Europäischen Parlament zur Agrarreform: Sinnvoller Kompromiss zwischen Interessen der Landwirten und Anforderungen der Gesellschaft / Erstmals in Mitentscheidung

Straßburg - In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament sich für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen. Das Parlament ist bei der aktuellen Agrarreform zum ersten Mal gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Ein Kernpunkt der Reform ist die sogenannte Kappung bei der Flächenprämie. „Seit vielen Jahren ist es ein Ärgernis, dass die Prämie für die Landwirte nur pro Hektar gezahlt wird. Ein Betrieb, der hundertmal so groß ist wie ein anderer, erhält hundertmal so viele Mittel von der Europäischen Union. Das kann nicht sein“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Das Europäische Parlament hat einen Antrag angenommen, ab 250.000 Euro 70 Prozent der Zahlungen zu streichen und ab 300.000 Euro die Zahlung komplett einzustellen. „Viel Geld ging bisher an die Königin von England und an große Kapitalgesellschaften mit riesigen Ländereien. Das gefährdet die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik. Deshalb ist die Kappung auch im Sinne unserer südwestfälischen Landwirte richtig und wichtig“, so Liese weiter.

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Verhandlungen mit dem Ministerrat erfolgreich /Stop the Clock nur für ein Jahr / Klare Erwartungen an internationales Abkommen

Am späten Dienstagnachmittag haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrats  eine Einigung über den Stop the Clock-Vorschlag der EU-Kommission erzielt. Der Vorschlag kann mit den nötigen Änderungen bis zum 30. April in Kraft treten.

Schon im Jahr 2008 einigte sich die Europäische Union darauf, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Diese Entscheidung fiel im Ministerrat einstimmig und wurde mit großer Mehrheit (mehr als 90 Prozent) im Europäischen Parlament unterstützt. Gegen die Entscheidung gibt es allerdings großen Widerstand von Drittstaaten. Mit der heutigen Einigung macht die EU ihren Standpunkt noch einmal deutlich: Die Einbeziehung bleibt.

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Erstmals in Mitentscheidung / Sinnvoller Kompromiss zwischen Interessen der Landwirten und Anforderungen der Gesellschaft

Am kommenden Mittwoch, den 13. März, stimmt das Europäische Parlament erstmals in der Mitentscheidung über die Agrarpolitik ab. Bisher wurde die Agrarpolitik im Wesentlichen von den Ministern im Ministerrat alleine entschieden. Jetzt gibt es eine gleichberechtigte Beteiligung an der Gesetzgebung, ähnlich wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat. Diese neuen Rechte des Europäischen Parlaments wurden durch den Lissabon-Vertrag eingeführt.
Die Abstimmung über die Agrarreform ist seit vielen Monaten sehr kontrovers. Der federführende Agrarausschuss hat ein umfangreiches Paket vorgelegt. Die Vorschläge der Kommission werden zum Teil drastisch abgeändert.

In einem Hintergrundpapier hat Dr. Peter Liese die wichtigsten Punkte und seine Abstimmungsabsichten zusammengefasst.

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Korrekturbedarf bei weiteren Verhandlungen Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (31 zu 3 bei 20 Enthaltungen) den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Patientenrechten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die komplette sozialdemokratischen Fraktion hat sich bei der Abtimmung enthalten.
Über 15 Millionen Euro aus europäischen Strukturmitteln Unternehmen, Kommunen und Institutionen aus Südwestfalen haben sich sehr erfolgreich um Fördermittel aus dem europäischen Strukturfond beworben.
Gute Nachricht für alle Mobilfunknutzer: Regelung gilt voraussichtlich noch vor den Sommerferien Die Deckelung von Preisen für Mobilfunk-Textnachrichten (SMS) ist unter Dach und Fach, so dass SMS-Gebühren im Ausland weiter sinken. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen haben sich auf Details für eine überarbeitete EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen. Der Endkundenpreis für aus dem Ausland versendete Textnachrichten soll auf maximal 11 Cent begrenzt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung von Ministerrat und dem Europäischen Parlament, gelten die Regelungen noch vor Beginn der Sommerferien in NRW, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkt von der Regelung profitieren werden. Auch die Obergrenzen für Gesprächsminuten im EU-Ausland sollen demnach weiter gesenkt werden. Ab Juli soll der Maximalpreis bei 43 Cent für selbst getätigte und 19 Cent für angenommene Anrufe liegen. Derzeit liegen die Limits bei 46 Cent und 22 Cent. Ab Juli 2010 gelten 39 und 15 Cent, ab Juli 2011 35 und 11 Cent. Als Neuerung soll künftig zudem ab 30 Sekunden eine sekundengenaue Abrechnung erfolgen. Durch die neuen Regelungen ist damit bis Sommer Schluss mit unverhältnismäßigen Aufschlägen bei SMS. In den kommenden Monaten und Jahren werden auch die Kosten für das Telefonieren im EU-Ausland deutlich gesenkt. Das ist eine gute Nachricht für alle Mobilfunknutzer.
Überflüssige Bürokratie ist vom Tisch Das salz- und geschmacksarme europäische Kommissionsbrot bleibt uns endgültig erspart "Diese überflüssige bürokratische Regelung ist vom Tisch und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Das salz- und geschmacksarme europäische Kommissionsbrot bleibt uns erspart." Dies teilte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Er bezog sich dabei auf die heftige Diskussion um das Salz im Brot, die die deutschen Bäcker, die Verbraucher und die Öffentlichkeit in den letzten Wochen irritiert hatte. Die Fachbeamten von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hatten vorgeschlagen, den Salzgehalt im Brot zu senken. Falls Brot und Backwaren mehr als 400 Milligramm Natrium gemessen auf 100 Gramm des Endproduktes enthält, sollte nicht mehr mit Begriffen wie "Enthält viele Ballaststoffe" oder "Reich an Vitaminen" geworben werden können. Die Bäcker befürchteten daher, ein defakto Produktionsverbot. Peter Liese hielt die Forderung für unsinnig: "Auch Brot, dass etwas mehr Salz enthält als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ist gesund, insbesondere wenn es viele Ballaststoffe enthält." Daher hat sich Peter Liese gegenüber der Europäischen Kommission für eine Änderung stark gemacht. Durch Kontakte zur Gesundheitskommissarin und insbesondere zu Kommissionspräsident Barroso konnte erreicht werden, dass der Vorschlag jetzt abgeändert wird. Für Brot wird es keine Einschränkungen geben. Die deutschen Bäcker bedankten sich bei Peter Liese mit den Worten: "Die Bäcker haben Freunde im Europäischen Parlament" und der Generalsekretär der europäischen Becker, Dr. Eberhard Groebel bedankte sich auch ausdrücklich bei Kommissionspräsident Barroso für den Kurswechsel. In einem Schreiben an Dr. Peter Liese hatte u.a. die Bäckerinnung des Hochsauerlandkreises (Obermeister Peter Junker und Hauptgeschäftsführer Ass. Jochem Hunecke, Tel. 0291/952985-0, Fax 0291/952985-22, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) gegen die Pläne protestiert. "Das Beispiel zeigt, dass man durch gezielte Gespräche unsinnige Bürokratie verhindern kann. Wir sind allerdings noch nicht am Ziel. Nach wie vor hat die Europäische Kommission den Auftrag für andere Lebensmittel Nährwertprofile zu erarbeiten. Dies beruht auf einer Initiative der früheren Verbraucherministerin Renate Künast und der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament. Wir müssen weiter wachsam sein, damit kein bürokratischer Unsinn unter dem Deckmantel des Verbraucherschutz betrieben wird", so Liese abschließend.
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Anhänger der Vollmitgliedschaft werden weniger Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen. Deutlicher als in den vorherigen Resolutionen wird der EU-Beitrittskandidat kritisiert. Die Abgeordneten wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer noch nicht geschützt ist. Es gebe häufige Sperrungen von Websites und Druck auf kritische Presseorgane, inklusive Prozesse gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sehr deutlich wird auch die mangelnde Religionsfreiheit kritisiert.
Europäische Union nimmt neuen Energieeffizienzstandard an Neun Milliarden Euro: Geldbeträge dieser Größenordnung spielen derzeit eigentlich nur im Zusammenhang mit der Banken- und Wirtschaftskrise eine Rolle. Jetzt gibt es aber ausnahmsweise eine positive Nachricht im Zusammenhang mit Milliardenbeträgen dieser Größenordnung.
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Richtlinie der Europäischen Kommission notwendig - aber einige bürokratische Regeln schießen über das Ziel hinaus Das Europäische Parlament hatte die Kommission seit vielen Jahren aufgefordert, bei diesem sensiblen Thema aktiver zu werden und das Prinzip der freiwilligen, unentgeltlichen Spende gesetzlich festzuschreiben. Zuletzt geschah dies durch eine Resolution im vergangenen Jahr, aber auch durch legislative Änderungsanträge bei einer Richtlinie über Qualität und Sicherheit von menschlichen Zellen.
Eine Maßnahme der Europäischen Union zum Ersatz der klassischen Glühbirne durch energieeffiziente Leuchtmittel hat in den letzten Wochen für heftige öffentliche Diskussionen gesorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch betroffene Unternehmen wie Leuchtenhersteller und Einzelhändler in Südwestfalen, haben zahlreiche Frage an die Verantwortlichen. Daher hat sich Liese entschlossen, gemeinsam mit der IHK zu Arnsberg und dem Zentralverband der Elektroindustrie in Deutschland (ZVEI), in dem die heimischen Leuchtenhersteller organisiert sind, und der europäischen Lampenindustrie, in dem die Hersteller von Glühbirnen und energieeffizienten Leuchtmittel organisiert sind, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Fazit der Veranstaltung war, dass die Umstellung von Glühbirnen auf energieeffiziente Leuchtmittel unter dem Strich für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt. Es werden 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart sowie 39 Terrawattstunden Strom eingespart, dies entspricht dem Stromverbauch von Rumänien und für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies eine finanzielle Entlastung von über 100 Euro pro Jahr. Viele Probleme die im Zusammenhang mit der Energiesparlampen diskutiert wurden, sind bereits gelöst oder werden in den nächsten Monaten gelöst. So gibt es bereits heute für fast jede Leuchte auch ein passendes energiesparendes Leuchtmittel. Wichtig ist meiner Sicht, dass nicht nur Kompaktleuchtstoffröhren, gemeinhin als Energiesparbirne bezeichnet, zur Verfügung stehen, sondern auch Halogen- und LED-Leuchtmittel. Aber auch die Energiesparbirne hat sich in den letzten Jahren verbessert. Es gibt heute dimmbare Energiesparlampen und auch solche mit warmen Lichtfarben. Insbesondere sei das Problem gelöst, dass Energiesparlampen früher nur langsam die volle Lichtleistung erbrachten. In der Veranstaltung wurden sehr viele kritische Fragen gestellt. Ein Ergebnis war, dass die Hersteller von Leuchtmitteln wie Osram und Philipps, jetzt sehr kurzfristig verbindlich erklären müssen, welche energieeffizienten Leuchtmittel, welche Glühbirnen ersetzen können, damit die Leuchtenhersteller und auch der Einzelhandel ihren Kunden verlässliche Auskünfte geben können. Trotz vieler kritischer Anmerkungen betonte der Ehrenpräsident der IHK zu Arnsberg und Geschäftsführer von BJB in Arnsberg-Neheim, dass man die Umstellung auch als Herausforderung ansehen müsse. Henrici sagte, dass die Region Südwestfalen und auch die Leuchtenindustrie dadurch groß geworden seien, dass sie Innovation als Chance begriffen habe. Bei den zurzeit am Markt befindlichen Energiesparlampen gibt es allerdings noch das Problem, dass Billigimporte aus Fernost keinen hohen Qualitätsstandards unterliegen. Die heimischen Unternehmen haben daher schon des Öfteren an mich appelliert, die Marktüberwachung zu verbessern. In diesem Punkt haben wir sehr viel erreicht. Die Einhaltung der europäischen Regeln wird sehr viel stärker kontrolliert und zwar nicht vor allem in Deutschland und Europa, sondern an den Häfen wo die Container aus China ankommen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass kein neuer Energieeffizienzstandard verabschiedet wird, bevor nicht auch die Überwachung für Produkte aus Fernost geregelt ist.
Priorität der EU-Forschungspolitik soll auf adulten Stammzellen liegen Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED), Dr. Peter Liese, ist zuversichtlich, dass die Europäische Kommission in der Frage der Finanzierung von Stammzellforschung aus dem europäischen Haushalt dem Ansatz des Europäischen Parlamentes folgt. Das Europäische Parlament hat in seiner vergangenen Plenarsitzung in Straßburg einen Änderungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und Forschung mit menschlichen Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen dort, wo sie legal ist, aus dem nationalen Haushalt zu finanzieren. Die europäische Forschungspolitik sollte sich auf die Alternativen wie Forschung mit adulten Stammzellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentrieren, die in den Mitgliedstaaten nicht kontrovers sind und bereits zu konkreten Erfolgen in der Behandlung von Patienten geführt haben. Mit der Annahme dieses Änderungsantrags hat das Europäische Parlament nach langem Streit seine Position geändert.
Treffen mit Hiltrud Breyer und Peter Liese im Europaparlament Zum Treffen mit der Justizministerin von Rumänien, Frau Monica Macovei, über den Eizellhandel zwischen Rumänien und Großbritannien erklären die Europaabgeordneten Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) und Peter Liese (CDU): Die rumänische Justizministerin Frau Macovei nimmt den publik gewordenen Handel mit menschlichen Eizellen zwischen einer Klinik in Rumänien und Kliniken in Großbritannien sehr ernst. In einem Treffen mit den Europaabgeordneten Hiltrud Breyer und Peter Liese bekräftigte sie ihre Besorgnis und unterstrich, dass bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die "Global Art Klinik" aufgenommen worden sind, die in den letzten Wochen im Zuge des Eizellhandels bekannt geworden ist.
Resolution gegen Handel mit Eizellen und Embryonen angenommen Das Europäische Parlament hat sich mit einer Mehrheit von 307 zu 199 Stimmen gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung aus dem europäischen Haushalt ausgesprochen. In einer heute angenommen Resolution heißt es, dass die Europäische Kommission das Subsidiaritätsprinzip anwenden soll und dass die Mitgliedstaaten, in denen diese Forschung erlaubt ist, sie aus dem nationalen Haushalt finanzieren sollen. EU-Mittel sollten dagegen auf die Alternativen wie somatische Stammzellforschung (auch "adulte" Stammzellforschung genannt) und Forschung mit Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentriert werden.
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