Papierkram ist kein Umweltschutz

„Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Pläne der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist unverantwortlich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Peter Liese, angesichts eines Briefes der sozialdemokratischen Fraktion an Ursula von der Leyen im Vorfeld der Verabschiedung eines Papiers der Kommission am Mittwoch.

Die Kommission will unter der Überschrift „Competitiveness Compass“ ein Grundsatzdokument für die Ausrichtung der Politik in der gerade begonnenen Legislaturperiode vorstellen. Kernpunkt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von Bürokratie. In wenigen Wochen soll dann ein sogenannter „Omnibus“ folgen, bei dem in vier konkreten Gesetzen (Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Taxonomie und Grenzausgleichsmechanismus CBAM) Bürokratie abgebaut werden soll. Gegen diesen Vorschlag haben sich die Verantwortlichen der sozialdemokratischen Fraktion jetzt schon in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt. Sie stellen sich damit in den Widerspruch zu führenden Sozialdemokraten in Europa, wie z. B. Olaf Scholz, die genau diesen Bürokratieabbau auch bei diesen Gesetzen fordern.

„Papierkram ist kein Umweltschutz. Deswegen ist Bürokratieabbau nicht nur möglich, sondern er ist auch erforderlich, um die Akzeptanz der europäischen Umweltpolitik nicht zu gefährden. Ich unterstütze die Pläne der Europäischen Kommission mit Nachdruck. Nur wenn wir die Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken, haben wir eine Chance, die Klimaziele zu erreichen und damit auch Vorbild für den Rest der Welt zu sein. Die übertriebene Bürokratie schwächt die Akzeptanz der europäischen Politik insgesamt und insbesondere die Akzeptanz der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Und wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, werden wir den Rest der Welt von unserem Modell nicht überzeugen. Das ist aber notwendig, weil gerade Klimaschutz eine weltweite Aufgabe ist“, betonte Liese.