Peter Liese: Parlament und Rat bestätigen Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit. Nur 1% der Emissionen nicht erfasst / Klimawirkung bliebt erhalten / Wind in Brüssel hat sich gedreht

„Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten so schnell auf die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM einigen konnten. Parlament und Rat haben die von der Kommission vorgeschlagene Erleichterung angenommen: 91% der Betriebe, insbesondere Mittelständler, sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden lediglich einige technische und juristische Klarstellungen vorgenommen,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Trilogeinigung am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hatte am 26. Februar den ersten Teil des sogenannten ‚Omnibus‘ vorgelegt, einer Reihe an Vorschlägen zur Entbürokratisierung der bestehenden Gesetzgebung. Neben Lieferketten und Nachhaltigkeitsberichterstattung, betrifft das auch den CBAM, der 2023 von den EU Institutionen beschlossen wurde. Das System soll Unternehmen, die in der EU von Klimaschutzauflagen betroffen sind, vor unlauterer Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, in denen es keine ähnlichen Auflagen gibt. Bei der Umsetzung kamen jedoch Probleme ans Licht, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Liese: „CBAM ist grundsätzlich ein extrem wichtiges System und hat auch schon dazu beigetragen, dass sich Drittstaaten selbst ambitionierte Klimaschutzziele setzen und Emissionshandelssysteme eingeführt haben. Aber die Belastung für Mittelständler und Privatleute war unverhältnismäßig. Wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben importiert, sind Berichtspflichten unnötiger Ballast. Besonders skurril war der Fall eines Jugendlichen aus den Niederlanden, der ein Ersatzteil für sein Moped importiert hat und dann über den CO2-Gehalt Bericht erstatten sollte. Die schnelle Einigung ist gut für die Unternehmen und für die Menschen und hilft, die Akzeptanz der europäischen Klimapolitik zu steigern. Ein klares Zeichen, dass sich der Wind in Brüssel gedreht hat und unnötige bürokratische Regeln abgeschafft werden, gleichzeitig die Klimaziele aber weiter fest im Blick sind.“

Die Trilogeinigung muss jetzt noch von Parlament und Rat formal angenommen werden. Dies gilt jedoch als sehr sicher.

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